Die Stadt Hohen Neuendorf stolpert ohne Konzept in die Zukunft! Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre hat die Stadt verschlafen, Prognosen zur weiteren Entwicklung gibt es nicht: Wie viele Menschen werden zu uns ziehen, wie viel Bauland wird gebraucht, wie viele Wohnungen müssen entstehen, wie müssen die ÖPNV und die Straßen ausgebaut werden, wie viel mehr Kita- und Schulplätze brauchen wir?

Schlechte Nachrichten für die Mieter der Berliner Straße 42

Ab und an zieht die Stadt ein Vorkaufsrecht auf Kosten der Bürger Hohen Neuendorfs. Wie in der Berliner Straße 42: Hier wollte ein Investor den vorhandenen Bestand ausbauen, den Wohn- und Gewerberaum erweitern. Das hat die Stadt zunichtegemacht – und dafür über eine Million Euro aus dem Stadthaushalt ausgegeben. Ohne jedes Konzept: Ob die Stadtverwaltung das Gelände weiterentwickeln soll? Auf wessen Kosten? Ob die Mieter vertrieben und das Gelände für die benachbarte Schule genutzt werden wird? Benötigt die Schule das Grundstück, wie werden sich die Schülerzahlen entwickeln? Prognosen und Pläne hierzu fehlen.

Träumereien von der eigenen Wohnungsbaugesellschaft: Ein Millionengrab!

Wohnungsbau auf dem ehemaligen Krankenhausgelände an der Havelstraße ist ein guter Gedanke. Das Gelände gehört dem Kreis. Eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft der Stadt mit dem Kreis ist gescheitert, dennoch hält die Stadt an einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft fest. Das bedeutet: Hohen Neuendorf müsste eine Kapitalgesellschaft gründen, Gewerberäume finden, Bau-, Miet- und Hausverwaltungsexperten einstellen, Grundstücke kaufen und bebauen. Allein die Gründungskosten würden in die Millionen gehen, denn eine unterkapitalisierte Gesellschaft steht immer mit einem Bein in der Insolvenz. Das ist ein Millionengrab!

Bezahlbarer Wohnraum mit Konzept!

Nicht der Staat ist der beste Bauherr – wie man am Beispiel des BER sieht –, aber er muss die Rahmenbedingungen schaffen: Im Fall Hohen Neuendorfs braucht es eine Baulandoffensive. Die Stadt muss ein Konzept erstellen, wo überhaupt noch bebaubare Flächen bestehen und wo Baugebiete und Gewerbeflächen entwickelt werden können. Durch Bebauungspläne kann die Stadt die Voraussetzungen schaffen, dass ein Mix von mittelpreisigen und günstigen Wohnungen entsteht. Sozialer Wohnungsbau als Ergänzung zu diesem Mix wird öffentlich gefördert. Eigenes Bauland kann die Stadt kann im Erbbaurecht an Investoren vergeben werden, dabei kann sich die Stadt Mietobergrenzen und Belegungsrechte vorbehalten. Auch durch öffentlich-rechtliche Verträge kann die Stadt Wohnungsbau und die Schaffung von Gewerberaum zielgenau steuern.

Keine Großsiedlung zwischen Himmelspagode und Wasserturm!

Die Entwicklungsmaßnahme rund um die Oranienburger Straße muss zügig vorangebracht werden. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass das Gelände behutsam entwickelt wird – bei Erhalt von Waldflächen und Grünstreifen und bei ausreichendem Ausbau der Straßen und der öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Großsiedlung für mehrere tausend neue Einwohner würde das Stadtbild zerstören und zu einem Verkehrs- und Versorgungschaos führen. Hohen Neuendorf kann nicht die Mietprobleme Berlins lösen!

Wählen Sie am 26. Mai die Freien Demokraten! Die FDP steht für die Schaffung von Wohn- und Gewerberaum mit Sinn und Verstand.

Foto: Silke Rudolph

Wir Freien Demokraten haben daher – wie auf dieser Seite mehrfach erläutert – für Hohen Neuendorf ein Konzept beschlossen, dass die Baulandpotentiale ergründet. Das Ziel: Mehr Bauland heißt mehr Wohnungsbau (durch Private) und das bedeutet bezahlbaren Wohnraum, der nicht auf Kosten anderer geht. Für das Ziel, endlich die Baulandpotentiale der Stadt zu erheben, konnten wir auch die Grünen in der Stadt gewinnen. Gemeinsam haben wir daher einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, den Sie hier im Wortlaut finden. Er wird ab dem 29. November beraten und dann vermutlich noch in einigen Ausschüssen diskutiert. Wir hoffen, dass er bis zum März 2019 beschlossen wird!

Hier der Antrag im Original: 

Die Stadt Hohen Neuendorf wird beauftragt, ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Stadt vorzulegen. Dafür beziffert die Stadt in einem ersten Schritt bis zum Juni 2019 die Baulandpotentiale in der Stadt. Grundstücke im Besitz der Stadt sind dabei gesondert auszuweisen, „gewünschte Grundstücke in Privatbesitz“, die möglicherweise künftig mit einem Vorkaufsrecht belegt werden könnten oder zum Verkauf stehen, ebenfalls. Dabei ist in dem Konzept anzugeben, ob sich die Grundstücke für eine Bebauung eignen. Geprüft werden soll auch, welche Grundstücke künftig zum Verkauf stehen könnten und im Rahmen der städtischen Entwicklung als Bauland ausgewiesen werden könnten. Ziel wäre ein Zwischenerwerb durch die Stadt. 

In einer zweiten Analyse legt die Stadtverwaltung Zahlen zum erwarteten Wachstum der Stadt bis zum Jahr 2035 vor. Hieraus soll die Zahl der benötigten Wohnungen bis zum Jahr 2035 hervorgehen. 

Begründung: 

Wohnraum in Hohen Neuendorf wird erkennbar knapp. Um langfristig planen zu können, benötigt die Stadt eine Übersicht über das Baulandpotential sowie eine Prognose zum benötigten Wohnraum in 20 Jahren. Nur so ist nachhaltiger Wohnungsbau zielgenau möglich. Vorbild eines Konzepts könnte das Modell der Stadt Ulm sein. Die Stadt kauft seit über 100 Jahren auf Vorrat Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt zur Entwicklung neuer Wohngebiete einzusetzen. Dies darf nicht das Ziel haben, Geld zu verdienen, sondern Planungshoheit zu gewinnen. Spekulationsblasen können so verhindert werden. Langfristig kann zudem aus einzelnen Grundstücken zusammenhängendes Bauland entstehen. Für seine späteren Überlegungen bezieht die Stadt in das Konzept auch die Idee des „Münsteraner Modells“ ein. Dort werden Grundstücke nicht meistbietend verkauft sondern an denjenigen, der vertraglich die günstigsten Mieten oder Verkaufspreise zusichert.