Verwaltung und Teile der Kommunalpolitik in Hohen Neuendorf wiederholen immer wieder, in der Haushaltsdebatte müsse auch die Einnahmenseite diskutiert werden. Da zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen angesichts fehlender Gewerbeflächen nicht zu erwarten sind und weil die Kommune auf die Einkommensteuern keinen Einfluss hat, fragt sich, welche Einkommensquellen die Stadt anzapfen möchte. Eins ist klar: Die Grundsteuerreform darf nicht zu einer flächendeckenden Steuererhöhung führen. Der Bundesgesetzgeber hat die Reform so ausgestaltet, dass sie aufkommensneutral sein soll. Das bedeutet: Auch wenn manche Grundeigentümer mehr, manche weniger Grundsteuer als vor der Reform zahlen müssen, darf der Staat insgesamt nicht mehr einnehmen als vorher.

Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer

Die Grundsteuererklärungen waren bereits fällig und die meisten halten schon ihre Bescheide über den Grundsteuerwert und die Steuermesszahl in der Hand. Auch wenn die Grundsteuerwerte – naturgemäß gegenüber den alten Zahlen von 1935 – gestiegen sind, bedeutet das nicht automatisch eine höhere Grundsteuer. Die Grundsteuer kann erst im kommenden Jahr festgesetzt werden, wenn die Gemeinde den so genannten Hebesatz festgelegt hat. Denn die Grundsteuer berechnet sich aus dem Produkt von Grundsteuerwert mal Steuermesszahl mal Hebesatz. Erst wenn der Hebesatz klar ist, ist auch die Grundsteuer für jedes Grundstück berechenbar.

Neuer Hebesatz darf zu keiner Mehrbelastung der Bürger führen

Und genau hier kann die Stadtpolitik ansetzen: Der vom Kommunalparlament zu beschließende Hebesatz ist so anzusetzen, dass das Grundsteueraufkommen der Gemeinde/Stadt insgesamt nicht steigt und die Bürger insgesamt nicht mehr belastet werden. Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat deshalb, zusammen mit dem Fraktionen Stadtverein und Die Linke beantragt, die Grundsteuerreform in Hohen Neuendorf aufkommensneutral zu gestalten. Die anderen Fraktionen und die Verwaltung müssen nun Farbe bekennen.

Und die taten sich das letzte Mal, als das Thema Grundsteuerreform in der SVV besprochen wurde, schwer mit einer solchen Selbstbindung. Der Bürgermeister sah es als Unterstellung an, dass die Liberalen und die Linken einer versteckten Steuererhöhung vorbeugen möchten. SPD und CDU mochten keinen Beschluss fassen, der über die Kommunalwahl hinaus wirkt und das nächste Stadtparlament bindet. Die Grünen fanden das Thema insgesamt „albern“ und die AfD war hin- und hergerissen. Eine klare Positionierung, um den Bürgern Bedenken zu nehmen, wollten die meisten vermeiden. Sie haben nun die Möglichkeit das zu korrigieren.

Keine versteckte Steuererhöhung durch Grundsteuerreform!

Die Fraktionen FDP, Stadtverein und Die Linke beantragen: Die Grundsteuerreform soll nicht dazu führen, dass die Stadt ihre Einnahmen durch eine versteckte Steuererhöhung vergrößert. Die SVV bekennt sich daher dazu, dass die notwendige Anpassung des Hebesatzes im Zuge der Grundsteuerreform so erfolgen wird, dass die Gesamtsumme des städtischen Grundsteueraufkommens nicht erhöht wird. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dies in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Reform der Grundsteuer sorgte bereits bei vielen Bürgern für Verunsicherung, was insbesondere auf die mitunter komplizierte Abgabe der Steuererklärung sowie die Angst vor Kostensteigerungen zurückzuführen war. Da für die Regelung der Grundsteuer das Land zuständig ist, sind die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt begrenzt.

Mithilfe dieses freiwilligen Selbstbindungsbeschlusses wollen die Stadtverordneten jedoch zum Ausdruck bringen, dass sie nicht beabsichtigen, die Grundsteuerreform für eine versteckte Steuererhöhung zu nutzen. Die Reform soll in Hohen Neuendorf „aufkommensneutral“ vollzogen werden, d.h., dass die Einnahmen aus der Grundsteuer durch die Reform insgesamt weder erhöht noch verringert werden. Gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass die Steuer für jede einzelne Immobilie gleichbleibt. Dies würde dem Ziel der Grundsteuerreform, die Besteuerung gerechter zu machen, widersprechen, denn bisher werden insbesondere hochwertige Immobilien vergleichsweise gering besteuert.

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In der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf fand Mathias Münch, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, am Donnerstagabend deutliche Worte und forderte mehr Ehrlichkeit und eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik. Nachfolgend dokumentieren wir das Statement der FDP-Fraktion:

„Wie in den Vorjahren auch, hat uns die Verwaltung schon Ende August den ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vorgelegt und ist in den Fachausschüssen auf alle Fragen eingegangen, so dass jetzt – rechtzeitig vor Jahresende – darüber entschieden werden kann. Hierfür an dieser Stelle vielen Dank an Frau Müller-Lautenschläger, ihr Team und die Mitglieder der Stadtverwaltung!

Soweit die positive Nachricht, der Rest ist weniger positiv.

Regiert inzwischen das „Prinzip Hoffnung“?

Dieser Haushaltsplan ist der zweite in Folge mit einem Millionen-Minus. Stand heute endet der Haushalt 2024 mit einem Defizit von mehr als 2,4 Millionen Euro – nach einem Minus von 3,2 Millionen in diesem Jahr. Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht besser: 2025 bis 2027 rechnet die Stadt mit negativen Ergebnissen von jeweils 3 Millionen Euro oder mehr pro Jahr.

Der Bürgermeister reagiert mit Zweckoptimismus und meint, die Stadt sei immer mit einem besseren Jahresergebnis herausgekommen, als sie laut Haushaltsplan in das Jahr hineingegangen ist. Was ist denn das für eine Aussage? Planen wir bewusst unrealistisch?

Das ist natürlich Augenwischerei und das „Prinzip Hoffnung“. Denn dieser Haushaltplan ist bereits jetzt „Spitz auf Knopf“ genäht. Der erste Haushaltsentwurf sah ein noch deutlich höheres Defizit vor. Seitdem hat die Verwaltung bei den Personalkosten die Tariferhöhungen gestrichen – ohne dass klar ist, welche Tarifabschlüsse das Jahr 2024 bringen wird. Auf der Seite der Erträge wurde eine Erstattung durch die Gemeinde Birkenwerder für die Buslinie 822 geplant – ohne dass bislang mit Birkenwerder eine Vereinbarung getroffen wurde. Dazu kommen Zinserträge, die wir dadurch erzielen, dass wir einen Kredit aufgenommen haben und dafür selbst erheblich mehr Zinsen zahlen müssen.

FDP fordert Richtungswechsel bei Personalkosten und Wohnungsbau

Das ist keine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sollten ehrlich sein und müssen feststellen: Die Stadt Hohen Neuendorf lebt inzwischen über ihre Verhältnisse. Der Stadthaushalt ist strukturell defizitär!

Die Freien Demokraten haben das schon im letzten Jahr erkannt und versucht durch Anträge und Einsparvorschläge gegenzusteuern. Wir stellen fest, dass sich die Stadt in den letzten 6 Jahren 29% (!) mehr Personal leistet. Wir haben deshalb beantragt ein Organisationsgutachten zu erstellen, die internen Abläufe zu optimieren und die Personalplanung zu professionalisieren. Das wurde hier abgelehnt. Wir haben gefordert, dass die Verwaltung das Jahr 2023 nutzt, um Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro vorzuschlagen. Auch das wurde abgelehnt.

Wir haben gefordert, „kommunalen Wohnungsbau“ nicht zu einem Millionengrab werden zu lassen. Hohen Neuendorf leistet sich einen Eigenbetrieb in Konkurrenz zur öffentlich geförderten Wohnungswirtschaft und hat in diesem Jahr bereits eine Million Euro verlorenen Zuschuss aus dem Stadthaushalt in den Eigenbetrieb umgeschichtet. Dazu kommt jetzt noch ein zinsloses Darlehn von knapp 700.000 Euro, das die Stadt großzügig gewährt. Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger Hohen Neuendorfs mit ihren Steuern die niedrigen Mieten in einem Sozialneubau quersubventionieren.

Keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform!

Und die Einnahmenseite? Neben der Bereitschaft, zum sparsamen Wirtschaften und einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren, müssen auch die Einnahmen steigen! Die Vorschläge, die wir aus anderen Fraktionen dazu hören, beschränken sich aber auf Steuererhöhungen, z.B. im Bereich der Grundsteuer- und der Gewerbesteuerhebesätze.

Das ist jedoch der ganz falsche Weg! Die FDP fordert, die Bürger und die Unternehmer Hohen Neuendorfs nicht noch stärker zu belasten. Es darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform geben! Und die Gewerbesteuer? Durch eine Anhebung der Hebesätze laufen wir Gefahr, die wenigen Gewerbesteuerzahler, die wir haben, auch noch zu vertreiben.

Der richtige Weg ist Baurecht zu schaffen, attraktiv für den Zuzug finanzstarker Neubürger zu bleiben, Gewerbeflächen auszuweisen, die Ansiedelung größerer Gewerbebetriebe zu fördern und so zu einer Einnahmenerhöhung ohne Steuererhöhung zu gelangen!

Kluge Finanzpolitik heißt auch, Investitionen zu fokussieren

Ausdrücklich unterstützen die Freien Demokraten Investitionen in die Zukunft: Investitionen zum Beispiel in die Sicherheit (hier zu nennen ist das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr), in Bildung (namentlich in die Erweiterung der Ahorn-Grundschule, die Mehrzweckhalle der Roten Schule, den Kulturbahnhof mit einer vergrößerten und konzeptionell verbesserten Stadtbibliothek) und in Verkehrsinfrastruktur (zu nennen sind hier vor allem die Buslinie 822 zur Gesamtschule in Birkenwerder, der Straßenbau, die Sicherung/Beleuchtung der Fuß- und Radwege und die Parkpalette am Bahnhof Bergfelde).

Wir wünschen uns, dass Investitionen gezielt eingesetzt und stärker fokussiert werden, vor allem in den Bereichen des ÖPNV, der digitalen Infrastruktur, der Bildung und der Wirtschaftsförderung, anstatt mit der Gießkanne vorzugehen.

Vor allem wünschen wir Freien Demokraten uns aber eine solide, nachhaltige Finanzpolitik mit klugen Investitionen, die ohne immer neue Schulden und Steuererhöhungen auskommt. Dazu ist dieser Haushaltsentwurf nicht geeignet.“

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Enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf, nachdem erneut ein Sparvorschlag der Fraktion im Stadtparlament gescheitert ist. Schon in den Haushaltsberatungen war die FDP neben der Linken die einzige Fraktion, die konkrete Sparvorschläge eingebracht hatte. Unter anderem wollten die Liberalen verhindern, dass erneut zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

„Wir haben ein Minus im Haushalt von über 3 Millionen Euro. Geld, das in Hohen Neuendorf nicht mehr für Zukunftsaufgaben zur Verfügung steht. In dieser Situation gehört es sich nicht, die Verwaltung weiter aufzublähen, wie einen Hefekuchen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Das Geld fehle am Ende für mehr Bürgerfreundlichkeit sowie für Digitalisierungs- und Bildungsprojekte in der Stadt.  

Personalausgaben durch Bedarfsermittlung optimieren!

Trotz der Niederlagen in den jüngsten Sitzungen wollen die Freien Demokraten in ihrem Bemühen, den Haushalt zu sanieren und mehr Geld für Zukunftsprojekte zur Verfügung zu haben, nicht nachgeben. „Wir werden im Januar einen Vorschlag zur Prozessoptimierung im Rathaus vorlegen. Dazu soll ein externer Gutachter beauftragt werden, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Es soll vor allem die Personalbedarfsermittlung optimieren“, kündigt Erhardt-Maciejewski an. Der Antrag soll auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 beraten werden.

Bauvorhaben Feldstraße: Mieten quersubventioniert

Gleichzeitig wollen die Liberalen die Rechtsaufsicht des Kreises in Sachen Wohnungsbaupolitik anrufen. Die Freien Demokraten halten eine Quersubventionierung des stadteigenen Bauprojekts in der Feldstraße für rechtswidrig. Konkret hatte die Stadt die Baukosten für das Projekt um eine Million Euro zu niedrig angesetzt. Das Geld soll nun aus dem Haushalt in den kommunalen Eigenbetrieb verschoben werden. „Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben“, sagt der Fraktionsvize, Rechtsanwalt Mathias Münch. Der reale Baukostenaufwand müsse sich in der Mietenberechnung widerspiegeln, da „sonst der Steuerzahler in Hohen Neuendorf die Mieten in der Feldstraße quersubventioniert“, so Münch.

Liberale fordern höhere öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau

Als Abhilfe forderten die Liberalen einen höheren Förderdarlehensantrag bei der ILB zu stellen. Das lehnte die Verwaltung mit Verweis darauf ab, dass man davon ausgehe, dass dann die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sei und das Darlehen möglicherweise abgelehnt werde. Die Kommunalaufsicht des Kreises wird sich nun auf Antrag der FDP mit der Rechtmäßigkeit der Quersubventionierung befassen.

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„Der Haushaltsplan 2023 wird mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von drei Millionen Euro versehen. Die Summe ist zu min­destens 75% im Verwal­tungs­haushalt einzusparen. Bis zur Sitzung der SVV im Februar 2023 legt die Verwaltung dafür eine erste Liste mit Einsparvorschlägen vor. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung quartalsweise über Fortschritte bzw. bereits erfolgte Einsparungen. Ausgenommen von den Einsparungen sind die Bereiche Bildung und Digitalisierung.“ Der FDP-Antrag steht am 15. Dezember auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Strukturelles Defizit – für 2023 plant die Stadt ein Millionen-Minus

Angesichts der schwierigen Haushaltslage – die Stadtverwaltung von Hohen Neuendorf plant für 2023 und die Folgejahre mit einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro jährlich – ist es geboten, den Verwaltungshaushalt so schlank wie möglich zu halten. Auch der finanzielle Ausblick auf die Folgejahre und die unsicheren konjunkturellen Aussichten machen Einsparungen unausweichlich.

Globale Minderausgabe könnte helfen

Hier kommt die „globale Minderausgabe“ bzw. der globale Minderaufwand ins Spiel: Durch sie kann eine Einparung (eben die Minderausgabe) in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wobei aber die Verwaltung selbst und nicht die Politik festlegt, welche Haushaltstitel wie gekürzt werden. Das Ziel sind nachhaltige Kürzungen, um strukturell und langfristig mehr Möglichkeiten für Zukunfts­investitionen vor allem in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, aber mittelfristig auch wieder in anderen Bereichen wie etwa der Infrastruktur, zu ermöglichen.

Einsparen – aber nicht bei Bildung und Digitalisierung!

Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, die ein Defizit von mehr als 3 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 vorgesehen hat, Einsparvorschläge zu machen, dem Kommunalparlament vorzulegen und nachzu­halten. Lediglich die Bereiche Digitali­sierung und Bildung wollen die Liberalen von Einsparungen ausnehmen.

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CDU und FPD im Hohen Neuendorfer Stadtparlament fordern gemeinsam ein Soforthilfe-Paket für existenzbedrohte Soloselbständige und Kleinunternehmen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgemeinschaft der Stadt wurde über die Forderungen beraten, die am Dienstag den Finanzausschuss und schon in der kommenden Woche das Stadtparlament passieren sollen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Hilfen schon zum 1. März unbürokratisch ausgezahlt werden können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff. Die Stadt hat sich bereit erklärt, knapp 300.000 Euro aus laufenden Haushaltsmitteln für zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern sollen nach dem Willen der AG bis zu 5000 Euro daraus beantragen können. Das Geld soll sofort ausgezahlt werden, die Prüfung innerhalb weniger Tage erfolgen.

Soforthilfe soll in Raten 100 Euro zurückgezahlt werden

CDU und FDP wollen den existenzbedrohten Selbstständigen bei der Rückzahlung möglichst viele Anreize bieten. „Das Geld kann in Raten von je 100 Euro zurückbezahlt werden, natürlich erst, wenn die Corona-Pandemie vorbei ist“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski die Idee. Wer dann nach der Krise schneller zurückzahlen kann, soll einen Bonus bekommen. „Konkret müssen dann nur 4500 Euro zurückgezahlt werden. Das dürfte die Motivation deutlich erhöhen. Vor allem aber steht das Geld dann auch für andere Antragssteller wieder zur Verfügung, so dass wir möglichst alle in Not geratenen Soloselbständigen unterstützen können“, so Erhardt-Maciejewski. Denn nichts sei schlimmer, als wenn am Ende nicht alle zum Zug kommen könnten.

CDU-Fraktionschef Wolff hält das Bonus-Modell auch finanztechnisch für sinnvoll. „Wer das Geld über gut 4 Jahre in Raten zurückzahlt, hat so etwas wie einen Inflationsbonus. Wer auf einen Schlag zahlen kann, hat diesen Bonus nicht, das gleichen wir mit der 500-Euro Motivationsprämie aus“.

Erhardt-Maciejewski: „Gewerbetreibende nicht alleine lassen!“

Einig sind sich die Abgeordneten bereits, dass die Antragsstellung mit einem einfachen Antragsformular erledigt sein soll. Die Verwaltung prüft lediglich grob die Plausibilität, ohne dass Steuerbescheide oder Belege eingereicht werden müssen. Es folgt ein Darlehensvertrag über die Rückzahlung und dann die direkte Auszahlung. Die Stadtverwaltung hat anhand der Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft eine Vorlage erstellt. Sie wird am Dienstag (23.2.) im Finanzausschuss beraten und soll am Donnerstag (25.2.) im Stadtparlament bereits beschlossen werden. „Wir können als Kommune zwar nur einen kleinen Beitrag leisten, aber damit ein großes Signal setzen, dass wir unsere Gewerbetreibenden in dieser Zeit nicht alleine lassen“, so Erhardt-Maciejewski zu den Plänen.

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Was für ein turbulentes Jahr! Wir alle hatten mit neuen Herausforderungen zu kämpfen, vieles musste 2020 ausfallen: Die SVV- und Ausschusssitzungen im Frühjahr, die offenen FDP-Fraktionssitzungen mit Ortsvorstand und politisch Interessierten, die Mitgliederversammlungen, die geplanten Veranstaltungen der Freien Demokraten mit und bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, zur Verkehrspolitik und vieles andere mehr.

Liberale initiieren Online-Stadtratssitzungen

Nach dem März/April-Lockdown forderte die FDP-Fraktion, SVV- und Ausschusssitzungen online bzw. „hybrid“ abhalten zu können, um Covid19-Ansteckungen zu vermeiden. Auch die Initiative des Stadtvereins, die SVV in der Stadthalle tagen zu lassen, bekam Unterstützung von den Freien Demokraten. Inzwischen sind hybride Gremiensitzungen Normalität und Hohen Neuendorf darf sich ein bisschen als Vorreiter fühlen!

Auch für 2021 gibt es wieder – toll vorbereitet durch die Kämmerin und mit den Stimmen der Liberalen – rechtzeitig einen ausgeglichenen Kommunalhaushalt. Zum sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und zur Digitalisierung der Verwaltung mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der gemeinsame Antrag von FDP und Stadtverein, die Prozesse und den Personalbedarf in der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, fand leider keine Mehrheit. So wird der Verwaltungsapparat wohl auch in Zukunft aufgrund gefühlten Bedarfs wachsen, anstatt seinen Personalbedarf auf die Grundlage belastbarer Zahlen zu stützen.

Corona-Hilfen für örtliche Kleinunternehmer!

Überbrückungshilfen für lokale Einzelhändler und Selbständige wurden leider auf die lange Bank geschoben. Die Fraktionen der FDP und der SPD/Tierschutzpartei hatten gefordert, das Corona-Hilfe-Konzept des Wirtschaftsbeirats umzusetzen – bedauerlicherweise zunächst ohne Unterstützung der Verwaltung und der Ratsmehrheit. Einen neuen Anlauf erhoffen sich die Freien Demokraten im nächsten Jahr.

Ein gutes Jahr für Kultur und Kinderbetreuung

Kulturinteressierte in die kulturelle Entwicklung der Stadt einzubeziehen – das war der Ansatz von FDP-Fraktionsvize Mathias Münch die Einrichtung eines Kulturbeirats vorzuschlagen. Als Gewinn für die Stadt wertet Münch, dass auf gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen (FDP, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Grüne und CDU) der Kulturbeirat in der Hauptsatzung verankert und im Dezember gewählt werden konnte.

Mit der neuen Tagespflegesatzung ist es gelungen die Elternbeiträge stabil zu halten. Intensiv brachten sich die Liberalen in den Abschluss des neuen Kita-Vertrags mit dem Kreis Oberhavel ein: Möglichst viel dezentral in Hohen Neuendorf zu entscheiden, auch Elternbeiträge und Betreuungsstandards dezentral vor Ort festzulegen und Mängel des alten Kita-Vertrages zu beseitigen, waren die Ziele der FDP-Fraktion, die erreicht werden konnten. Gewünscht hätten sich die Liberalen mehr Beratungsangebote für Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen. Die Kita und der Hort in Bergfelde konnten – entgegen dem Antrag der Fraktion Die Linke – in privater Trägerschaft erhalten bleiben und wurden neu vergeben.

Die Diskussion über zusätzlichen Wohnraum ging auch 2020 zumeist in die falsche Richtung: Anstatt Bauland auszuweisen und Investoren anzuwerben träumt die Stadt weiter den teuren Albtraum selbst als Investor in den örtlichen Wohnungsmarkt einzusteigen. Aber auch wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Für Bergfelde wurde der B-Plan 65 „Westlich der Mittelstraße“ beschlossen, der dem Ortsteil 157 Wohnungen und einen Vollsortimenter bringen wird. Nicht umgesetzt wurde leider die Forderung der FDP, die Neubauten in die Umgebung einzupassen und die Geschosszahl von der Bestandsbebauung ausgehend in Stufen ansteigen zu lassen.

Keine Verbots-Unkultur für Hohen Neuendorf!

Mit der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ haben Stadtverwaltung und SVV einen echten Bock geschossen! Trotz FDP-Kritik und ohne Not wurden allerhand unsinnige Verbote eingeführt. Den schlimmsten Ausdruck der neuen Verbots-Unkultur konnten die Liberalen mit Hilfe der Kommunalaufsicht zum Glück verhindern: Das Verbot, an schmalen Straßen über Seitenstreifen auszuweichen und auf Seitenstreifen zu parken. Das Parkverbot wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Bundesrecht gewesen.

Für den Adolf-Damaschke-Platz setzte sich die FDP-Fraktion dafür ein, mehr Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamts durchzuführen, bei der Nutzungsordnung & Beschilderung des Spielplatzes Jugendliche mit einzubeziehen, v.a. an der Basketballanlage den Schallschutz zu verbessern und zur Sicherheit der Kinder Stabmattenzäune am Straßenrand zu ergänzen. Für die Teschstraße forderten die Liberalen die Stadtverwaltung auf, Straßenbäume zu schützen und Verkehrssicherung zu gewährleisten, ohne dafür mehr als 100.000 € auszugeben, die Fahrbahn um 2 Meter zu verengen, Stellplätze wegfallen zu lassen und die Anwohner teure Einfahrten neu pflastern zu lassen.

FDP setzt auf Beteiligung und Zusammenarbeit

Besonders freuen sich die Freien Demokraten über die rege Beteiligung der Bürgerschaft bei Vorschlägen und der Abstimmung zum Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt.

So manches Projekt anderer Fraktionen fand dieses Jahr die Unterstützung der FDP, z.B. die Initiativen der SPD für eine neue Sporthalle der Hugo-Rosenthal-Oberschule und für die Anschaffung von Aerosol-Filtern für Schulklassen, um trotz Pandemie Präsenzunterricht zu ermöglichen, oder die CDU-Anträge Hohen Neuendorf stärker als „Bienenstadt“ sichtbar zu machen und die Bahnhofsgalerie am neuen Kulturbahnhof zu erhalten.

Eines fiel auf im Jahr 2020: Bei allen unterschiedlichen Ansichten der SVV-Abgeordneten wurden die Auseinandersetzungen in Ausschüssen und der SVV meist sachlich und kollegial geführt. Nur die Unsitte der namentlichen Abstimmung, exzessiv praktiziert von der AfD, um andere Abgeordnete und Fraktionen öffentlich vorzuführen, sollte nach Ansicht der FDP minimiert werden! Dennoch überwog 2020 die engagierte, aber konstruktive und sachliche Diskussion in der SVV.

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Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Das Gutachten soll insbesondere folgende Antworten liefern:

– Personalbedarfsermittlung (Personalbemessung)
– Stellenbewertung
– Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung
– Prozessoptimierung
– Möglichkeiten der Prozessoptimierung durch ein Höchstmaß an Digitalisierung
– Interkommunale Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Personalgewinnung

Begründung:

Es existiert in der Stadtverwaltung offensichtlich erhebliche Unsicherheit darüber, wie viele Personalstellen für ein effizientes Arbeiten benötigt werden. Auch scheint unklar, wie die Entwicklung sich in den kommenden Jahren darstellen wird. Eine Prozessuntersuchung und anschließende Optimierung soll darstellen, wie sich der Stellenbedarf aktuell und voraussichtlich in den kommenden Jahren darstellen wird.

Personalkosten stellen einen erheblichen Anteil an den Ausgaben der Stadt dar. Jede weite Stelle bewirkt Zusatzbelastungen für die Steuerzahler und führt zu einer eingeschränkten Möglichkeit, weiter in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz in der Stadt zu investieren. Daher dürfen Stellen nur neu geschaffen werden, wenn diese im Interesse der Allgemeinheit tatsächlich erforderlich sind. Daher müssen bis zum nächsten Haushaltsplan die Prozesse dargestellt werden, um dann für die Folgejahre auf solider Grundlage die Stellenplanung vorzunehmen.

Vorerst keine Prozessoptimierung

Nachtrag: Der Antrag von FDP und Stadtverein „Prozessoptimierung in der Verwaltung“ wurde in der Januar-Sitzung leider abgelehnt.

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Antragstext:

„Die Leitlinien  für den Bürgerhaushalt der Stadt werden in ihrer Höhe angepasst. Die bisherige Passage mit dem Text: „Das Budget des Bürgerhaushalts wird auf maximal 100.000 Euro festgesetzt“, wird wie folgt geändert: „Das Budget des Bürgerhaushalts wird auf minimal 100.000 Euro festgesetzt“. Dahinter wird folgender Text eingefügt: „Bürger können neben Vorschlägen für Projekte auch Einsparvorschläge einreichen. Diese werden von der SVV bewertet und abgestimmt. Kommt es dadurch zu Einsparungen, steht dieses eingesparte Geld zusätzlich für Projekte im Bürgerhaushalt zur Verfügung“.

Begründung:

Ziel des Bürgerhaushalts ist es, die Befassung und Diskussion der Einwohner mit den Finanzen der Stadt zu stärken. Er ist somit ein auf Dauer angelegter Beteiligungsansatz, bei dem die Bürger in die Aufstellung des Haushalts einbezogen werden sollen. Der bisher in Hohen Neuendorf praktizierte Ansatz wird dem durch die „Einseitigkeit durch Ausgabenplanung“ nicht gerecht. Der Ansatz soll daher um Anregungen zu Sparmaßnahmen erweitert werden. Das Ziel der langfristigen, effizienten Haushaltsplanung mit bedarfsorientierten Ausgaben und Einnahmen unter Einbeziehung der Bürger wird somit langfristig besser erreicht.

Bürgerhaushalt wird vorerst nicht aufgestockt

Nachtrag: Die Mehrheit in der SVV-Sitzung vom 26.9.2019 konnte nicht überzeugt werden Einsparideen der Bürger zu berücksichtigen.

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Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf lösen ihre Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung mit sofortiger Wirkung auf. „Die Arbeit der vergangenen Jahre war erfolgreich für eine so kleine Fraktion. Wir konnten Themen setzen und einige Verbesserungen für Hohen Neuendorf erreichen“, so der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. Grundsatz seiner Arbeit vor Ort sei aber immer auch die Stärkung der politischen Mitte gewesen. Eine liberale Haltung vertrage sich nicht mit Kandidaturen von Fraktionsmitgliedern für völkische und rechtspopulistische Parteien. „Das autoritäre Gedankengut dieser Partei ist das Gegenteil meines liberalen Weltbilds“, so Erhardt-Maciejewski.

FDP konnte bei den Themen Digitalisierung und S-Bahn punkten

Den Schritt bezeichnet Erhardt-Maciejewski als persönlich traurig aber konsequent und notwendig. „Es waren vier erfolgreiche Jahre. Kleine Fraktionen haben es immer schwer, Themen zu setzen und Mehrheiten für Anträge zu finden. Wir haben es trotzdem immer wieder geschafft, etwa beim Thema Digitalisierung. So wird es auf unsere Initiative hin im neuen Rathaus in Kürze erstmals ein Terminal mit einem digitalen Bürgeramt geben, in dem Bürger Fotos schießen, Fingerabdrücke einscannen und den neuen Personalausweis gleich unterschreiben können. Das spart Zeit und Geld“, so Erhardt-Maciejewski. 

Er erinnert außerdem an seine zahlreichen Initiativen für einen verbesserten S-Bahn-Verkehr. „Wir waren als einzige Fraktion bereit, erhebliche Summen für den S-Bahn-Ausbau in den Haushalt einzustellen und haben konkrete Gegenfinanzierungen vorgerechnet“, so der Liberale.

Kommunalwahl: Blick der FDP ist nach vorn gerichtet

Sein Blick gehe nun nach vorn. „Wir werden dem Wähler jetzt verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir nach den Kommunalwahlen in einem halben Jahr wieder mit eigenem Fraktionsstatus in das Stadtparlament einziehen. Es macht eben einen Unterschied, ob die FDP als Einzelkämpfer oder als Fraktion im Rathaus vertreten ist. Die Bürger haben es im Mai in der Hand, uns ihr Vertrauen zu geben“, so Erhardt-Maciejewski. 

Die Liberalen ziehen mit Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze und insgesamt 13 Kandidaten in den Hohen Neuendorfer Kommunalwahlkampf. „Fünf Kandidaten sind junge Menschen im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. Das meinen wir mit einer „neuen Generation Hohen Neuendorf“, so der Liberale. Er kündigt einen spannenden, kreativen und überraschenden Wahlkampf an.

„Meine S-Bahn soll alle 10 Minuten fahren“ – das ist eine Kernforderung der Freien Demokraten mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in der Stadt Hohen Neuendorf. „Wer das wirklich will, muss schon beim Haushaltsplan für das kommende Jahr Geld in die Hand nehmen. Anders wird das wichtigste Infrastrukturprojekt der Stadt nicht finanzierbar sein“, so der Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

Konkret fordern die Liberalen, im Haushalt für das kommende Jahr zumindest symbolisch 500.000 Euro einzustellen. „Natürlich wird das nicht ausreichen. Zur Finanzierung eines Konzepts, möglicher Machbarkeitsstudien und für Vorarbeiten, die im kommenden Jahr realistischerweise beginnen könnten, wird es aber genügen“, rechnen die Freien Demokraten vor.

Es gehe vor allem darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt bereit und Willens ist, für eine bessere Taktung auch selbst Geld in die Hand zu nehmen. „Dieses Signal wird beim Land Brandenburg ankommen, es schafft eine neue Gesprächsgrundlage“, so Erhardt-Maciejewski. Zuvor waren die Liberalen im Stadtparlament mit einem Antrag gescheitert, dass die Stadt den Ausbau auf der S-Bahn mit eigenen Mitteln finanziert und versucht, die Gemeinde Birkenwerder sowie den Landkreis finanziell ins Boot zu holen. „Wir investieren gerade viel Geld in ein neues Rathaus, es werden sogar Landstraßen mit städtischen Geldern saniert, für das wichtigste Projekt in unserer Stadt soll aber kein Geld da sein. Das ist unmöglich“, bedauert Erhardt-Maciejewski. 

Von den 500.000 Euro für Voruntersuchungen und Vorbereitungen für den Bau erhofft sich die FDP, das Projekt schneller vorantreiben zu können. „Wenn wir warten, bis das Land den ersten Schritt macht, kann uns das nur auf die Füße fallen“, so die Liberalen. 

Seit Jahren kämpft die FDP unter anderem für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn. In Lippenbekenntnissen erklärt auch die CDU stets, für diesen Plan zu sein. „Immer, wenn es konkret wird, kneift sie im Stadtparlament jedoch“, ärgert sich der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski. Jüngstes Beispiel war der Vorstoß der Liberalen, mit eigenen Mitteln den Bau der nötigen zusätzlichen Schiene voranzutreiben. Dafür sei das Land zuständig, schmetterte die CDU den Antrag ab. 

Jetzt erweist die Partei dem Anliegen mit einem eigenen Antrag den nächsten Bärendienst: „Wie oft die Schranke in Borgsdorf pro Stunde geschlossen sei, sollte die Verwaltung herausfinden und mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehmen“, beschreibt Erhardt-Maciejewski den Antrag. „Um das Problem zu erkennen, hätte es gereicht, wenn die CDU sich mal eine Stunde vor die S-Bahn-Schranken in Borgsdorf stellen würde. Das kann man leicht nachzählen, anstatt die Verwaltung aufzublähen und zu beschäftigen“, so der Liberale. Und was soll die Lösung sein: Weniger S-Bahnen, damit die Schranke seltener geschlossen ist?

Hätte die CDU wirklich Mut, würde sie an dieser Stelle eine Brücke oder eine Unterführung fordern. Alles andere macht augenscheinlich keinen Sinn und wird den betroffenen Anwohnern nicht weiterhelfen“, so Erhardt-Maciejewski. Der CDU-Antrag ist aus Sicht der Liberalen ein Schauantrag aus der Kategorie „Wir trauen uns nicht, aber wir haben das Thema mal angesprochen, schließlich sind demnächst wieder Wahlen“.

Nur leider ist der Antrag obendrein brandgefährlich: „Nichts wäre im Moment schlimmer als das Signal an die Deutsche Bahn, dass Hohen Neuendorf weniger Schrankenschließungen möchte. Das bedeutet im Ergebnis auch weniger S-Bahnen“, so Erhardt-Maciejewski.  

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hatte einen Antrag eingereicht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich war das möglich.

Dazu hatten wir beantragt, mit insgesamt 1,5 Millionen Euro in Vorleistung zu gehen. Geld, das locker vorhanden wäre. Konkrete Einsparvorschläge an anderer Stelle haben wir gemacht. Die Mehrheit des Stadtparlaments hat sich aber verweigert. Die Begründung: Das sei nicht die vorderste Aufgabe der Stadt Hohen Neuendorf, hier sei das Land in der Pflicht. Außerdem werde das Geld für „wichtigere Aufgaben“ benötigt (Zitat aus der CDU).

Ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht! In Hohen Neuendorf wird viel Geld für ein neues Rathaus investiert, es werden sogar Landesstraßen mit städtischen Geldern saniert. Alles gut und alles wichtig!

Wir Freie Demokraten halten jedoch die S-Bahn und den Regionalverkehr für das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Stadt!

Wir werden daher nicht lockerlassen! Auch im kommenden Haushaltsjahr werden wir wieder dafür streiten, das Geld in den Haushalt einzustellen. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 haben Sie es zudem in der Hand, uns stark zu machen und uns Ihre Stimme zu geben. Nur dann können wir diese Stimme für Sie erheben und mit mehr Abgeordneten den Druck auf die Stadt weiter erhöhen!

Hohen Neuendorf braucht den 10-Minuten-Takt – damit Straßen und Anwohner entlastet werden!

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10 Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich ist das möglich. Den Originalantrag zum Regionalbahnhalt Birkenwerder finden Sie hier im Wortlaut. Im Stadtparlament haben wir schon angekündigt, dass der genaue Wortlaut natürlich noch mehrheitsfähig abgestimmt werden kann. Das Ziel aber muss klar sein. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen nun mit Scheinargumenten verweigern oder endlich bereit sind, Verantwortung für die wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt zu übernehmen! 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:  

Die Stadt Hohen Neuendorf bietet dem Land Brandenburg eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an, wenn der Regionalbahnhalt in Birkenwerder unter Einhaltung folgender Aspekte bis zum 1. Dezember 2020 realisiert wird: 

Gesicherter Regionalbahnverkehr direkt in die Berliner Innenstadt zu den Hauptzeiten (werktags 6-10 und 14-19 Uhr) im 30 Minuten-Takt sowie in den übrigen Zeiten sowie am Wochenende mindestens im 60 Minuten-Takt. 

Herstellung eines verkehrsgünstig am Bahnhof gelegenen P+R Parkplatzes

Die Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für das Jahr 2020 einzuplanen. 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf die Gemeinde Birkenwerder einzuwirken mit dem Ziel, dass die Gemeinde den Beschluss fasst, weitere 500.000 Euro für die Realisierung des Projekts zuzusagen. 

Die Kreistagsabgeordneten in der SVV Hohen Neuendorf werden aufgefordert, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag an den Kreistag zu formulieren. Zentrales Anliegen dieses Antrags ist die Bereitstellung von weiteren 2.0 Millionen Euro für das gleiche Ziel. Der Kreis soll, ausgestattet mit dem Geld, zudem federführend die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg übernehmen. 

„Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden“ – Begründung:

 Geben alle drei Seiten – also die Stadt Hohen Neuendorf, die Gemeinde Birkenwerder und der Landkreis Oberhavel ihre Zusagen, so stehen für den Ausbau des Regionalbahnhofes 4,0 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld können die Planungen massiv beschleunigt werden, da die Maßnahme nahezu durchfinanziert werden. Dem Land entstünden nur geringe einmalige Kosten. Lediglich das Bestellen der Züge ab dem Dezember 2020 obläge dann noch dem Land. Die Fahrgastzahlen geben die Bestellung aber her, bisher werden die Einmalinvestitionen immer wieder als Verzögerungsgrund genannt.

Sollten die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt 2020 nicht gedeckt werden können, ist eine Streckung der Maßnahme „Kulturbahnhof“ zur Gegenfinanzierung denkbar. 

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Gut 7,6 neue Stellen will der Bürgermeister schaffen und somit rund 400.000 Euro mehr im Jahr für Personal ausgeben. „Es fehlt ein schlüssiges Personalkonzept und vor allem eine Antwort auf die Frage, welche Vorteile und welches Einsparpotential die neue Struktur bringen soll“, so der FDP-Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

Ziel müsse es sein, die Verwaltung effizienter zu gestalten und so langfristig Stellen einzusparen. „Schon der alte Bürgermeister hat die Verwaltung aufgebläht wie Hefe. Vom neuen Bürgermeister hatte ich mir erhofft, dass er endlich aufräumt und die Verwaltung schlanker und fitter gestaltet“, so der Liberale.  Das Gegenteil sei nun der Fall. 

Einsparpotential sieht Erhardt-Maciejewski vor allem in der Digitalisierung. „Schon lange wäre es für die Stadt möglich, mit den Bürgern datensicher online in Verbindung zu treten. Das Rathaus der Zukunft ist machbar“, fordert der Liberale. Dazu zählt für ihn die Möglichkeit, sämtliche Verwaltungsvorgänge papierlos zu machen oder Behördenangelegenheiten wie etwa die Anmeldung eines Hundes komplett online abwickeln zu können. „Das ist auch kommunikativ eine Herausforderung, die Bürger müssen bei einem solchen Prozess mitgenommen werden“, so Erhardt-Maciejewski. Entsprechende Konzepte gebe es in der Stadt aber weiterhin nicht. 

Es fehle in Hohen Neuendorf nicht an Mitarbeitern, es fehle an Ideen und Konzepten für die Zukunft. „Bevor ich neue Stellen schaffe, brauche ich zunächst ein Konzept, was ich erreichen will und wie sich die Kosten in welchem Zeitraum amortisieren sollen. Wenn ich das habe kann ich ausrechnen, mit welchen und möglicherweise wie vielen zusätzlichen Mitarbeitern ich das Ziel erreichen kann. Hohen Neuendorf zäumt das Personalpferd aber von hinten auf“, so Erhardt-Maciejewski. Er fordert die Verwaltung auf, den neuen Stellenplan zurückzuziehen, bis entsprechende Konzepte vorliegen. „400.000 Euro zusätzlich im Jahr – das Geld wäre in unsere Infrastruktur, unsere Schulen und die Stärkung des Einzelhandels vor Ort besser investiert“, so der Liberale.