Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben einen neuen Vorsitzenden. Der Stadtverordnete Mathias Münch hat das Amt übernommen. Mit der 39-jährigen Claudia Brücher und dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Christian Erhardt-Maciejewski, stehen dem Hohen Neuendorfer zwei Stellvertreter aus dem Ortsteil Borgsdorf zur Seite. Beide gehörten dem Ortsvorstand bisher ebenso an, wie Mathias Münch. Claudia Brücher ist Sachkundige Einwohnerin im Finanz- und im Sozialausschuss.

Nach seiner Wahl bedankte sich Mathias Münch bei seinem Vorgänger Sebastian Herzog für die geleistete Arbeit als Vorsitzender in den vergangenen vier Jahren. Unter der Führung von Sebastian Herzog hatten die Liberalen erstmals Stammtische organisiert – hier haben sich die Mitglieder aber auch Gäste ungezwungen über aktuelle Themen ausgetauscht. „Das bewährte Format möchte ich fortsetzen und durch weitere Veranstaltungen ergänzen“, kündigt Mathias Münch an. Sebastian Herzog ist in verschiedenen Rollen fast ununterbrochen seit über 20 Jahren Mitglied des Hohen Neuendorfer Vorstands. Künftig wird er wieder als Beisitzer seine Erfahrung einbringen.

Neuer Ortsvorstand größer und jünger

„Außerdem freue ich mich, dass es uns mit einem vergrößerten Vorstand gelungen ist, unsere zahlreichen jungen Mitglieder in den Ortsvorstand zu integrieren“, so der neue Vorsitzende. Der 19-jährige Sean Polzin aus Hohen Neuendorf ist ein weiterer von drei Beisitzern im neuen Vorstand. Nach Angaben der Liberalen ist ein Drittel der Mitglieder im Ortsverband (11 von 33 Mitgliedern) jünger als 25 Jahre.

Komplettiert wird der Ortsvorstand durch Nico Werdermann aus Bergfelde als weiteren Beisitzer und Sylvio Härder, der als Schatzmeister wiedergewählt wurde.

Die Zukunft innovativ und freiheitlich gestalten!

Mit der neuen Führungsmannschaft wollen die Liberalen nun gestärkt in den Wahlkampf ziehen. „Wir werben bei unseren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen für künftig drei Mandate im Stadtparlament“ gibt der neue Vorsitzende das Ziel aus. „Die Zahl drei wird ohnehin an vielen Stellen in unserem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen“ gibt der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski einen ersten Einblick in die Strategie der Partei. Er vertritt die Liberalen seit 16 Jahren in der SVV und will auf einer Wahlversammlung in wenigen Wochen wieder als Spitzenkandidat antreten.

Mathias Münch will ihm erneut auf Listenplatz zwei zur Seite stehen und gemeinsam mit ihm für ein drittes Mandat werben. „Die Voraussetzungen haben wir mit dem neuen Ortsvorstand geschaffen. Jetzt werden wir zeigen, dass es einen erheblichen Unterschied macht, wenn Hohen Neuendorf innovativ und freiheitlich die Zukunft gestaltet“, so Münch.

Erfolgreich bei Bürgerbeteiligung und flexiblen Bürgerdiensten

Die Liberalen haben in den vergangenen beiden Jahren im Stadtparlament zahlreiche Anträge eingebracht. So hatte die FDP-Fraktion im Jahr 2021 die Installation eines Ausgabeterminals für Ausweise und andere Dokumente beantragt. Das Ziel: Dokumente sollen rund um die Uhr abgeholt werden können um damit die Verwaltung zu entlasten. Die Bürger werden entlastet, in dem sie keinen zweiten Termin für die Abholung zu den Öffnungszeiten der Verwaltung machen müssen. Der Automat ist seit wenigen Monaten installiert.

Im vergangenen Jahr hatte die Fraktion einen Antrag eingereicht, dass sich Bürger an der Einwohnerfragestunde auch online beteiligen können und somit nicht automatisch im Rathaussaal erscheinen müssen. Auch das ist inzwischen umgesetzt. Somit sind die Voraussetzungen für eine gestärkte Bürgerbeteiligung auch im digitalen Zeitalter geschaffen.

Aber auch bei „weichen“ Themen war die FDP-Fraktion im Stadtrat erfolgreich, etwa wenn es um den Erhalt der Bibliotheken in den Grundschulen in Borgsdorf, Bergfelde und der Niederheide ging oder bei der Zukunftssicherung für den Skulpturen-Boulevard.

Steuergelder der Bürger nicht in Personalaufwuchs stecken!

Mit vielen anderen Anträgen ist die kleinste Fraktion im Stadtparlament aber auch gescheitert – etwa mit dem Antrag, das Personalmanagement der Stadt zu professionalisieren. Konkret wollten die Liberalen einen externen Gutachter mit einem umfassenden Organisationsgutachten beauftragen. Ziel: Auch langfristig eine Personalplanung machen zu können. Doch die Verwaltung wollte sich hier nicht in die Karten schauen lassen. Auch diverse Anträge, bei neuen Stellen sehr viel vorsichtiger zu agieren, hatten keine Chance. Zum Vergleich: Die Stadt hatte im Jahr 2018 Personalkosten von 7,6 Mio. Euro, im kommenden Jahr sind 12,6 Mio. Euro geplant – ein Plus von 60 Prozent in 6 Jahren.

Geld, das aus Sicht der Liberalen den Bürgern und der Stadt durch andere Projekte und Investitionen hätte sinnvoller ausgegeben werden können. „Natürlich wird alles teurer, auch das Personal. Aber wir können das Geld und somit die Steuergelder unserer Bürger nur einmal ausgeben. Da braucht es aus unserer Sicht teils andere Prioritäten“, wirbt der neue Ortsvorsitzende für eine stärkere FDP in Hohen Neuendorf.

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Gerade in Zeiten der Pandemie sollten Bürgerdienste, soweit es geht, unabhängig von Öffnungs­zeiten und Präsenz sein, z.B. durch digitale Beantragung und Rund-um-die-Uhr-Abholung. Das entlastet die Verwaltung und spart Kosten. Denken wir Dienstleistung neu!

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadt Hohen Neuendorf schafft ein Ausgabeterminal an. An diesem auch Ausweis-Automat genannten Terminal können Bürger unabhängig von den Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes zu jeder Tages- und Nachtzeit bestellte Dokumente abholen. Vorbild soll dabei die Stadt Ludwigsburg sein. Dort ist das Ausgabeterminal nach einjähriger Testphase in den Regelbetrieb übergegangen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es erklärtes Ziel der Stadt, die Zahl der Kontakte möglichst zu reduzieren. Immer wieder kam es zu kompletten Schließungen des Einwohnermeldeamtes. Auch für die Zeit nach der Pandemie hat sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben, im neuen Rathaus möglichst bürgerfreundlich zu sein. Die Abholung außerhalb der regulären Öffnungszeiten gestaltete sich bisher vor allem für Berufstätige schwierig. Ein solcher Ausweis-Automat bietet die Möglichkeit der Abholung rund um die Uhr.

In Ludwigsburg funktioniert der Automat so, dass beim Beantragen etwa des Aus­weises ohnehin ein Fingerabdruck hinterlegt werden muss. Ist der Ausweis nun fertig, wird dieser in die „Packstation im öffentlich zugänglichen Bereich“ gelegt. Der Bürger wird zeitgleich per SMS oder E-Mail benachrichtigt und kann dann – wann immer er Zeit hat – seinen Ausweis am Ausgabeterminal abholen. Dazu genügen der erneute Fingerabdruck und ein persönlicher Pin-Code, der mit der SMS oder E-Mail zusammen versendet wurde.

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