Mit über 4000 Stimmen hat der Einzelbewerber Michael Gerlach das beste Ergebnis aller Kandidaten bei der Kommunalwahl in Hohen Neuendorf erlangt. Künftig wird er gemeinsam mit dem langjährigen FDP-Abgeordneten Christian Erhardt-Maciejewski eine fünfköpfige Fraktion anführen. Dieser gehören neben Gerlach und Erhardt-Maciejewski auch Dr. Sylvia Scholz, Kerstin Hamann und Marco Zimmermann an. Letzterer war auf der Liste des Stadtvereins angetreten, hat den Verein aber inzwischen – nach eigenen Angaben – „aus nicht zu vereinbaren Differenzen“ verlassen. Sylvia Scholz war in den letzten fünf Jahren Vorsitzende des Bauausschusses in Hohen Neuendorf und für das BSW angetreten. Auch Kerstin Hamann ist bereits seit fünf Jahren Mitglied der SVV und Mitglied der Tierschutzpartei.

Fünf bilden Bündnis gegen Politikverdrossenheit

„Politisch kommen wir alle aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Aber gerade das ist das Spannende. Wir wollen auch nach außen deutlich machen, dass wir Sachpolitik und keine ideologiegetriebene Politik für Hohen Neuendorf machen“, erklärt der Co-Vorsitzende Michael Gerlach. „Wir sind das Bündnis gegen Politikverdrossenheit und wollen zeigen, dass auch ganz unterschiedliche Menschen erfolgreich Politik gestalten können, wenn es menschlich passt“, so Gerlach.

Von der wohl „ungewöhnlichsten Fraktionsgemeinschaft Hohen Neuendorfs“ spricht auch der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. „In dieser Fraktion muss sich niemand politisch verbiegen. Wir haben in vielen Dingen sehr ähnliche Grundvorstellungen von der Zukunft unserer Stadt. Diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten. Aber einen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Wir werden so auch mit unserem Abstimmungsverhalten unsere Vielfalt zeigen. Bei uns entscheidet jeder nach Überzeugung, nicht nach Zugehörigkeit oder Mehrheitsmeinung“, so Erhardt-Maciejewski.

Stadtentwicklung: „Lebenswerte Stadt mit grünem Charakter“ angestrebt

Mit fünf Mitgliedern wird die neue Fraktion nach der CDU zweitstärkste Fraktion in der SVV sein, vereint über 20 Prozent aller Wählerstimmen auf sich. Auch mit dem – zugegeben – sperrigen Namen will die Fraktion die einzelnen Personen und Meinungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Sie trägt den Namen: Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann. Sortiert nach dem Kommunalwahlergebnis.

Politisch eint die fünf vor allem ihre Haltung zur Stadtentwicklung. Man wolle gemeinsam dafür streiten, dass Hohen Neuendorf eine lebenswerte Stadt mit grünem Charakter bleibt. Hohen Neuendorf dürfe nicht mit der Brechstange entwickelt werden, wie aktuell von der Stadt und einigen Fraktionen per Masterplan rund um die Himmelspagode geplant.

Bürgerbeteiligung – Thema Nummer 1 der Fraktionsgemeinschaft

Nicht nur bei diesem Thema will die neue Fraktionsgemeinschaft sehr viel stärker auf Bürgerbeteiligung setzen. Erste Änderungen etwa in der Geschäftsordnung seien mit anderen Fraktionen bereits vereinbart. So soll es künftig möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich zur Einwohnerfragestunde vorab per Videoaufzeichnung melden und nicht mehr selbst ins Rathaus kommen müssen. Damit wolle man Barrieren abbauen, sowohl für Menschen, die sich nicht trauen, vor einem größeren Publikum zu sprechen als auch für Menschen, die zeitlich nicht in der Lage sind, um 18.30 Uhr persönlich ins Rathaus zu kommen.

Bei Bauprojekten und anderen „den Charakter des Ortes verändernden“ Projekten wolle man künftig sehr viel frühzeitiger etwa auf Meinungsumfragen und andere Formen der  Einbindung der Bürger setzen. Bürgerbefragungen müssten immer vor den Grundsatzbeschlüssen erfolgen und nicht, wenn die Vorentscheidungen praktisch schon getroffen seien, so der Tenor der ungewöhnlichen Hohen Neuendorfer Fraktionsgemeinschaft.

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Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben einen neuen Vorsitzenden. Der Stadtverordnete Mathias Münch hat das Amt übernommen. Mit der 39-jährigen Claudia Brücher und dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Christian Erhardt-Maciejewski, stehen dem Hohen Neuendorfer zwei Stellvertreter aus dem Ortsteil Borgsdorf zur Seite. Beide gehörten dem Ortsvorstand bisher ebenso an, wie Mathias Münch. Claudia Brücher ist Sachkundige Einwohnerin im Finanz- und im Sozialausschuss.

Nach seiner Wahl bedankte sich Mathias Münch bei seinem Vorgänger Sebastian Herzog für die geleistete Arbeit als Vorsitzender in den vergangenen vier Jahren. Unter der Führung von Sebastian Herzog hatten die Liberalen erstmals Stammtische organisiert – hier haben sich die Mitglieder aber auch Gäste ungezwungen über aktuelle Themen ausgetauscht. „Das bewährte Format möchte ich fortsetzen und durch weitere Veranstaltungen ergänzen“, kündigt Mathias Münch an. Sebastian Herzog ist in verschiedenen Rollen fast ununterbrochen seit über 20 Jahren Mitglied des Hohen Neuendorfer Vorstands. Künftig wird er wieder als Beisitzer seine Erfahrung einbringen.

Neuer Ortsvorstand größer und jünger

„Außerdem freue ich mich, dass es uns mit einem vergrößerten Vorstand gelungen ist, unsere zahlreichen jungen Mitglieder in den Ortsvorstand zu integrieren“, so der neue Vorsitzende. Der 19-jährige Sean Polzin aus Hohen Neuendorf ist ein weiterer von drei Beisitzern im neuen Vorstand. Nach Angaben der Liberalen ist ein Drittel der Mitglieder im Ortsverband (11 von 33 Mitgliedern) jünger als 25 Jahre.

Komplettiert wird der Ortsvorstand durch Nico Werdermann aus Bergfelde als weiteren Beisitzer und Sylvio Härder, der als Schatzmeister wiedergewählt wurde.

Die Zukunft innovativ und freiheitlich gestalten!

Mit der neuen Führungsmannschaft wollen die Liberalen nun gestärkt in den Wahlkampf ziehen. „Wir werben bei unseren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen für künftig drei Mandate im Stadtparlament“ gibt der neue Vorsitzende das Ziel aus. „Die Zahl drei wird ohnehin an vielen Stellen in unserem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen“ gibt der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski einen ersten Einblick in die Strategie der Partei. Er vertritt die Liberalen seit 16 Jahren in der SVV und will auf einer Wahlversammlung in wenigen Wochen wieder als Spitzenkandidat antreten.

Mathias Münch will ihm erneut auf Listenplatz zwei zur Seite stehen und gemeinsam mit ihm für ein drittes Mandat werben. „Die Voraussetzungen haben wir mit dem neuen Ortsvorstand geschaffen. Jetzt werden wir zeigen, dass es einen erheblichen Unterschied macht, wenn Hohen Neuendorf innovativ und freiheitlich die Zukunft gestaltet“, so Münch.

Erfolgreich bei Bürgerbeteiligung und flexiblen Bürgerdiensten

Die Liberalen haben in den vergangenen beiden Jahren im Stadtparlament zahlreiche Anträge eingebracht. So hatte die FDP-Fraktion im Jahr 2021 die Installation eines Ausgabeterminals für Ausweise und andere Dokumente beantragt. Das Ziel: Dokumente sollen rund um die Uhr abgeholt werden können um damit die Verwaltung zu entlasten. Die Bürger werden entlastet, in dem sie keinen zweiten Termin für die Abholung zu den Öffnungszeiten der Verwaltung machen müssen. Der Automat ist seit wenigen Monaten installiert.

Im vergangenen Jahr hatte die Fraktion einen Antrag eingereicht, dass sich Bürger an der Einwohnerfragestunde auch online beteiligen können und somit nicht automatisch im Rathaussaal erscheinen müssen. Auch das ist inzwischen umgesetzt. Somit sind die Voraussetzungen für eine gestärkte Bürgerbeteiligung auch im digitalen Zeitalter geschaffen.

Aber auch bei „weichen“ Themen war die FDP-Fraktion im Stadtrat erfolgreich, etwa wenn es um den Erhalt der Bibliotheken in den Grundschulen in Borgsdorf, Bergfelde und der Niederheide ging oder bei der Zukunftssicherung für den Skulpturen-Boulevard.

Steuergelder der Bürger nicht in Personalaufwuchs stecken!

Mit vielen anderen Anträgen ist die kleinste Fraktion im Stadtparlament aber auch gescheitert – etwa mit dem Antrag, das Personalmanagement der Stadt zu professionalisieren. Konkret wollten die Liberalen einen externen Gutachter mit einem umfassenden Organisationsgutachten beauftragen. Ziel: Auch langfristig eine Personalplanung machen zu können. Doch die Verwaltung wollte sich hier nicht in die Karten schauen lassen. Auch diverse Anträge, bei neuen Stellen sehr viel vorsichtiger zu agieren, hatten keine Chance. Zum Vergleich: Die Stadt hatte im Jahr 2018 Personalkosten von 7,6 Mio. Euro, im kommenden Jahr sind 12,6 Mio. Euro geplant – ein Plus von 60 Prozent in 6 Jahren.

Geld, das aus Sicht der Liberalen den Bürgern und der Stadt durch andere Projekte und Investitionen hätte sinnvoller ausgegeben werden können. „Natürlich wird alles teurer, auch das Personal. Aber wir können das Geld und somit die Steuergelder unserer Bürger nur einmal ausgeben. Da braucht es aus unserer Sicht teils andere Prioritäten“, wirbt der neue Ortsvorsitzende für eine stärkere FDP in Hohen Neuendorf.

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