„Meine S-Bahn soll alle 10 Minuten fahren“ – das ist eine Kernforderung der Freien Demokraten mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in der Stadt Hohen Neuendorf. „Wer das wirklich will, muss schon beim Haushaltsplan für das kommende Jahr Geld in die Hand nehmen. Anders wird das wichtigste Infrastrukturprojekt der Stadt nicht finanzierbar sein“, so der Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

Konkret fordern die Liberalen, im Haushalt für das kommende Jahr zumindest symbolisch 500.000 Euro einzustellen. „Natürlich wird das nicht ausreichen. Zur Finanzierung eines Konzepts, möglicher Machbarkeitsstudien und für Vorarbeiten, die im kommenden Jahr realistischerweise beginnen könnten, wird es aber genügen“, rechnen die Freien Demokraten vor.

Es gehe vor allem darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt bereit und Willens ist, für eine bessere Taktung auch selbst Geld in die Hand zu nehmen. „Dieses Signal wird beim Land Brandenburg ankommen, es schafft eine neue Gesprächsgrundlage“, so Erhardt-Maciejewski. Zuvor waren die Liberalen im Stadtparlament mit einem Antrag gescheitert, dass die Stadt den Ausbau auf der S-Bahn mit eigenen Mitteln finanziert und versucht, die Gemeinde Birkenwerder sowie den Landkreis finanziell ins Boot zu holen. „Wir investieren gerade viel Geld in ein neues Rathaus, es werden sogar Landstraßen mit städtischen Geldern saniert, für das wichtigste Projekt in unserer Stadt soll aber kein Geld da sein. Das ist unmöglich“, bedauert Erhardt-Maciejewski. 

Von den 500.000 Euro für Voruntersuchungen und Vorbereitungen für den Bau erhofft sich die FDP, das Projekt schneller vorantreiben zu können. „Wenn wir warten, bis das Land den ersten Schritt macht, kann uns das nur auf die Füße fallen“, so die Liberalen. 

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hatte einen Antrag eingereicht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich war das möglich.

Dazu hatten wir beantragt, mit insgesamt 1,5 Millionen Euro in Vorleistung zu gehen. Geld, das locker vorhanden wäre. Konkrete Einsparvorschläge an anderer Stelle haben wir gemacht. Die Mehrheit des Stadtparlaments hat sich aber verweigert. Die Begründung: Das sei nicht die vorderste Aufgabe der Stadt Hohen Neuendorf, hier sei das Land in der Pflicht. Außerdem werde das Geld für „wichtigere Aufgaben“ benötigt (Zitat aus der CDU).

Ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht! In Hohen Neuendorf wird viel Geld für ein neues Rathaus investiert, es werden sogar Landesstraßen mit städtischen Geldern saniert. Alles gut und alles wichtig!

Wir Freie Demokraten halten jedoch die S-Bahn und den Regionalverkehr für das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Stadt!

Wir werden daher nicht lockerlassen! Auch im kommenden Haushaltsjahr werden wir wieder dafür streiten, das Geld in den Haushalt einzustellen. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 haben Sie es zudem in der Hand, uns stark zu machen und uns Ihre Stimme zu geben. Nur dann können wir diese Stimme für Sie erheben und mit mehr Abgeordneten den Druck auf die Stadt weiter erhöhen!

Hohen Neuendorf braucht den 10-Minuten-Takt – damit Straßen und Anwohner entlastet werden!

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10 Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich ist das möglich. Den Originalantrag zum Regionalbahnhalt Birkenwerder finden Sie hier im Wortlaut. Im Stadtparlament haben wir schon angekündigt, dass der genaue Wortlaut natürlich noch mehrheitsfähig abgestimmt werden kann. Das Ziel aber muss klar sein. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen nun mit Scheinargumenten verweigern oder endlich bereit sind, Verantwortung für die wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt zu übernehmen! 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:  

Die Stadt Hohen Neuendorf bietet dem Land Brandenburg eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an, wenn der Regionalbahnhalt in Birkenwerder unter Einhaltung folgender Aspekte bis zum 1. Dezember 2020 realisiert wird: 

Gesicherter Regionalbahnverkehr direkt in die Berliner Innenstadt zu den Hauptzeiten (werktags 6-10 und 14-19 Uhr) im 30 Minuten-Takt sowie in den übrigen Zeiten sowie am Wochenende mindestens im 60 Minuten-Takt. 

Herstellung eines verkehrsgünstig am Bahnhof gelegenen P+R Parkplatzes

Die Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für das Jahr 2020 einzuplanen. 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf die Gemeinde Birkenwerder einzuwirken mit dem Ziel, dass die Gemeinde den Beschluss fasst, weitere 500.000 Euro für die Realisierung des Projekts zuzusagen. 

Die Kreistagsabgeordneten in der SVV Hohen Neuendorf werden aufgefordert, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag an den Kreistag zu formulieren. Zentrales Anliegen dieses Antrags ist die Bereitstellung von weiteren 2.0 Millionen Euro für das gleiche Ziel. Der Kreis soll, ausgestattet mit dem Geld, zudem federführend die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg übernehmen. 

„Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden“ – Begründung:

 Geben alle drei Seiten – also die Stadt Hohen Neuendorf, die Gemeinde Birkenwerder und der Landkreis Oberhavel ihre Zusagen, so stehen für den Ausbau des Regionalbahnhofes 4,0 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld können die Planungen massiv beschleunigt werden, da die Maßnahme nahezu durchfinanziert werden. Dem Land entstünden nur geringe einmalige Kosten. Lediglich das Bestellen der Züge ab dem Dezember 2020 obläge dann noch dem Land. Die Fahrgastzahlen geben die Bestellung aber her, bisher werden die Einmalinvestitionen immer wieder als Verzögerungsgrund genannt.

Sollten die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt 2020 nicht gedeckt werden können, ist eine Streckung der Maßnahme „Kulturbahnhof“ zur Gegenfinanzierung denkbar. 

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