In der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf fand Mathias Münch, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, am Donnerstagabend deutliche Worte und forderte mehr Ehrlichkeit und eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik. Nachfolgend dokumentieren wir das Statement der FDP-Fraktion:

„Wie in den Vorjahren auch, hat uns die Verwaltung schon Ende August den ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vorgelegt und ist in den Fachausschüssen auf alle Fragen eingegangen, so dass jetzt – rechtzeitig vor Jahresende – darüber entschieden werden kann. Hierfür an dieser Stelle vielen Dank an Frau Müller-Lautenschläger, ihr Team und die Mitglieder der Stadtverwaltung!

Soweit die positive Nachricht, der Rest ist weniger positiv.

Regiert inzwischen das „Prinzip Hoffnung“?

Dieser Haushaltsplan ist der zweite in Folge mit einem Millionen-Minus. Stand heute endet der Haushalt 2024 mit einem Defizit von mehr als 2,4 Millionen Euro – nach einem Minus von 3,2 Millionen in diesem Jahr. Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht besser: 2025 bis 2027 rechnet die Stadt mit negativen Ergebnissen von jeweils 3 Millionen Euro oder mehr pro Jahr.

Der Bürgermeister reagiert mit Zweckoptimismus und meint, die Stadt sei immer mit einem besseren Jahresergebnis herausgekommen, als sie laut Haushaltsplan in das Jahr hineingegangen ist. Was ist denn das für eine Aussage? Planen wir bewusst unrealistisch?

Das ist natürlich Augenwischerei und das „Prinzip Hoffnung“. Denn dieser Haushaltplan ist bereits jetzt „Spitz auf Knopf“ genäht. Der erste Haushaltsentwurf sah ein noch deutlich höheres Defizit vor. Seitdem hat die Verwaltung bei den Personalkosten die Tariferhöhungen gestrichen – ohne dass klar ist, welche Tarifabschlüsse das Jahr 2024 bringen wird. Auf der Seite der Erträge wurde eine Erstattung durch die Gemeinde Birkenwerder für die Buslinie 822 geplant – ohne dass bislang mit Birkenwerder eine Vereinbarung getroffen wurde. Dazu kommen Zinserträge, die wir dadurch erzielen, dass wir einen Kredit aufgenommen haben und dafür selbst erheblich mehr Zinsen zahlen müssen.

FDP fordert Richtungswechsel bei Personalkosten und Wohnungsbau

Das ist keine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sollten ehrlich sein und müssen feststellen: Die Stadt Hohen Neuendorf lebt inzwischen über ihre Verhältnisse. Der Stadthaushalt ist strukturell defizitär!

Die Freien Demokraten haben das schon im letzten Jahr erkannt und versucht durch Anträge und Einsparvorschläge gegenzusteuern. Wir stellen fest, dass sich die Stadt in den letzten 6 Jahren 29% (!) mehr Personal leistet. Wir haben deshalb beantragt ein Organisationsgutachten zu erstellen, die internen Abläufe zu optimieren und die Personalplanung zu professionalisieren. Das wurde hier abgelehnt. Wir haben gefordert, dass die Verwaltung das Jahr 2023 nutzt, um Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro vorzuschlagen. Auch das wurde abgelehnt.

Wir haben gefordert, „kommunalen Wohnungsbau“ nicht zu einem Millionengrab werden zu lassen. Hohen Neuendorf leistet sich einen Eigenbetrieb in Konkurrenz zur öffentlich geförderten Wohnungswirtschaft und hat in diesem Jahr bereits eine Million Euro verlorenen Zuschuss aus dem Stadthaushalt in den Eigenbetrieb umgeschichtet. Dazu kommt jetzt noch ein zinsloses Darlehn von knapp 700.000 Euro, das die Stadt großzügig gewährt. Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger Hohen Neuendorfs mit ihren Steuern die niedrigen Mieten in einem Sozialneubau quersubventionieren.

Keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform!

Und die Einnahmenseite? Neben der Bereitschaft, zum sparsamen Wirtschaften und einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren, müssen auch die Einnahmen steigen! Die Vorschläge, die wir aus anderen Fraktionen dazu hören, beschränken sich aber auf Steuererhöhungen, z.B. im Bereich der Grundsteuer- und der Gewerbesteuerhebesätze.

Das ist jedoch der ganz falsche Weg! Die FDP fordert, die Bürger und die Unternehmer Hohen Neuendorfs nicht noch stärker zu belasten. Es darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform geben! Und die Gewerbesteuer? Durch eine Anhebung der Hebesätze laufen wir Gefahr, die wenigen Gewerbesteuerzahler, die wir haben, auch noch zu vertreiben.

Der richtige Weg ist Baurecht zu schaffen, attraktiv für den Zuzug finanzstarker Neubürger zu bleiben, Gewerbeflächen auszuweisen, die Ansiedelung größerer Gewerbebetriebe zu fördern und so zu einer Einnahmenerhöhung ohne Steuererhöhung zu gelangen!

Kluge Finanzpolitik heißt auch, Investitionen zu fokussieren

Ausdrücklich unterstützen die Freien Demokraten Investitionen in die Zukunft: Investitionen zum Beispiel in die Sicherheit (hier zu nennen ist das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr), in Bildung (namentlich in die Erweiterung der Ahorn-Grundschule, die Mehrzweckhalle der Roten Schule, den Kulturbahnhof mit einer vergrößerten und konzeptionell verbesserten Stadtbibliothek) und in Verkehrsinfrastruktur (zu nennen sind hier vor allem die Buslinie 822 zur Gesamtschule in Birkenwerder, der Straßenbau, die Sicherung/Beleuchtung der Fuß- und Radwege und die Parkpalette am Bahnhof Bergfelde).

Wir wünschen uns, dass Investitionen gezielt eingesetzt und stärker fokussiert werden, vor allem in den Bereichen des ÖPNV, der digitalen Infrastruktur, der Bildung und der Wirtschaftsförderung, anstatt mit der Gießkanne vorzugehen.

Vor allem wünschen wir Freien Demokraten uns aber eine solide, nachhaltige Finanzpolitik mit klugen Investitionen, die ohne immer neue Schulden und Steuererhöhungen auskommt. Dazu ist dieser Haushaltsentwurf nicht geeignet.“

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Enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf, nachdem erneut ein Sparvorschlag der Fraktion im Stadtparlament gescheitert ist. Schon in den Haushaltsberatungen war die FDP neben der Linken die einzige Fraktion, die konkrete Sparvorschläge eingebracht hatte. Unter anderem wollten die Liberalen verhindern, dass erneut zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

„Wir haben ein Minus im Haushalt von über 3 Millionen Euro. Geld, das in Hohen Neuendorf nicht mehr für Zukunftsaufgaben zur Verfügung steht. In dieser Situation gehört es sich nicht, die Verwaltung weiter aufzublähen, wie einen Hefekuchen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Das Geld fehle am Ende für mehr Bürgerfreundlichkeit sowie für Digitalisierungs- und Bildungsprojekte in der Stadt.  

Personalausgaben durch Bedarfsermittlung optimieren!

Trotz der Niederlagen in den jüngsten Sitzungen wollen die Freien Demokraten in ihrem Bemühen, den Haushalt zu sanieren und mehr Geld für Zukunftsprojekte zur Verfügung zu haben, nicht nachgeben. „Wir werden im Januar einen Vorschlag zur Prozessoptimierung im Rathaus vorlegen. Dazu soll ein externer Gutachter beauftragt werden, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Es soll vor allem die Personalbedarfsermittlung optimieren“, kündigt Erhardt-Maciejewski an. Der Antrag soll auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 beraten werden.

Bauvorhaben Feldstraße: Mieten quersubventioniert

Gleichzeitig wollen die Liberalen die Rechtsaufsicht des Kreises in Sachen Wohnungsbaupolitik anrufen. Die Freien Demokraten halten eine Quersubventionierung des stadteigenen Bauprojekts in der Feldstraße für rechtswidrig. Konkret hatte die Stadt die Baukosten für das Projekt um eine Million Euro zu niedrig angesetzt. Das Geld soll nun aus dem Haushalt in den kommunalen Eigenbetrieb verschoben werden. „Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben“, sagt der Fraktionsvize, Rechtsanwalt Mathias Münch. Der reale Baukostenaufwand müsse sich in der Mietenberechnung widerspiegeln, da „sonst der Steuerzahler in Hohen Neuendorf die Mieten in der Feldstraße quersubventioniert“, so Münch.

Liberale fordern höhere öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau

Als Abhilfe forderten die Liberalen einen höheren Förderdarlehensantrag bei der ILB zu stellen. Das lehnte die Verwaltung mit Verweis darauf ab, dass man davon ausgehe, dass dann die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sei und das Darlehen möglicherweise abgelehnt werde. Die Kommunalaufsicht des Kreises wird sich nun auf Antrag der FDP mit der Rechtmäßigkeit der Quersubventionierung befassen.

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„Der Haushaltsplan 2023 wird mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von drei Millionen Euro versehen. Die Summe ist zu min­destens 75% im Verwal­tungs­haushalt einzusparen. Bis zur Sitzung der SVV im Februar 2023 legt die Verwaltung dafür eine erste Liste mit Einsparvorschlägen vor. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung quartalsweise über Fortschritte bzw. bereits erfolgte Einsparungen. Ausgenommen von den Einsparungen sind die Bereiche Bildung und Digitalisierung.“ Der FDP-Antrag steht am 15. Dezember auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Strukturelles Defizit – für 2023 plant die Stadt ein Millionen-Minus

Angesichts der schwierigen Haushaltslage – die Stadtverwaltung von Hohen Neuendorf plant für 2023 und die Folgejahre mit einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro jährlich – ist es geboten, den Verwaltungshaushalt so schlank wie möglich zu halten. Auch der finanzielle Ausblick auf die Folgejahre und die unsicheren konjunkturellen Aussichten machen Einsparungen unausweichlich.

Globale Minderausgabe könnte helfen

Hier kommt die „globale Minderausgabe“ bzw. der globale Minderaufwand ins Spiel: Durch sie kann eine Einparung (eben die Minderausgabe) in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wobei aber die Verwaltung selbst und nicht die Politik festlegt, welche Haushaltstitel wie gekürzt werden. Das Ziel sind nachhaltige Kürzungen, um strukturell und langfristig mehr Möglichkeiten für Zukunfts­investitionen vor allem in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, aber mittelfristig auch wieder in anderen Bereichen wie etwa der Infrastruktur, zu ermöglichen.

Einsparen – aber nicht bei Bildung und Digitalisierung!

Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, die ein Defizit von mehr als 3 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 vorgesehen hat, Einsparvorschläge zu machen, dem Kommunalparlament vorzulegen und nachzu­halten. Lediglich die Bereiche Digitali­sierung und Bildung wollen die Liberalen von Einsparungen ausnehmen.

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Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

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„Meine S-Bahn soll alle 10 Minuten fahren“ – das ist eine Kernforderung der Freien Demokraten mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in der Stadt Hohen Neuendorf. „Wer das wirklich will, muss schon beim Haushaltsplan für das kommende Jahr Geld in die Hand nehmen. Anders wird das wichtigste Infrastrukturprojekt der Stadt nicht finanzierbar sein“, so der Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

Konkret fordern die Liberalen, im Haushalt für das kommende Jahr zumindest symbolisch 500.000 Euro einzustellen. „Natürlich wird das nicht ausreichen. Zur Finanzierung eines Konzepts, möglicher Machbarkeitsstudien und für Vorarbeiten, die im kommenden Jahr realistischerweise beginnen könnten, wird es aber genügen“, rechnen die Freien Demokraten vor.

Es gehe vor allem darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt bereit und Willens ist, für eine bessere Taktung auch selbst Geld in die Hand zu nehmen. „Dieses Signal wird beim Land Brandenburg ankommen, es schafft eine neue Gesprächsgrundlage“, so Erhardt-Maciejewski. Zuvor waren die Liberalen im Stadtparlament mit einem Antrag gescheitert, dass die Stadt den Ausbau auf der S-Bahn mit eigenen Mitteln finanziert und versucht, die Gemeinde Birkenwerder sowie den Landkreis finanziell ins Boot zu holen. „Wir investieren gerade viel Geld in ein neues Rathaus, es werden sogar Landstraßen mit städtischen Geldern saniert, für das wichtigste Projekt in unserer Stadt soll aber kein Geld da sein. Das ist unmöglich“, bedauert Erhardt-Maciejewski. 

Von den 500.000 Euro für Voruntersuchungen und Vorbereitungen für den Bau erhofft sich die FDP, das Projekt schneller vorantreiben zu können. „Wenn wir warten, bis das Land den ersten Schritt macht, kann uns das nur auf die Füße fallen“, so die Liberalen. 

Seit Jahren kämpft die FDP unter anderem für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn. In Lippenbekenntnissen erklärt auch die CDU stets, für diesen Plan zu sein. „Immer, wenn es konkret wird, kneift sie im Stadtparlament jedoch“, ärgert sich der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski. Jüngstes Beispiel war der Vorstoß der Liberalen, mit eigenen Mitteln den Bau der nötigen zusätzlichen Schiene voranzutreiben. Dafür sei das Land zuständig, schmetterte die CDU den Antrag ab. 

Jetzt erweist die Partei dem Anliegen mit einem eigenen Antrag den nächsten Bärendienst: „Wie oft die Schranke in Borgsdorf pro Stunde geschlossen sei, sollte die Verwaltung herausfinden und mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehmen“, beschreibt Erhardt-Maciejewski den Antrag. „Um das Problem zu erkennen, hätte es gereicht, wenn die CDU sich mal eine Stunde vor die S-Bahn-Schranken in Borgsdorf stellen würde. Das kann man leicht nachzählen, anstatt die Verwaltung aufzublähen und zu beschäftigen“, so der Liberale. Und was soll die Lösung sein: Weniger S-Bahnen, damit die Schranke seltener geschlossen ist?

Hätte die CDU wirklich Mut, würde sie an dieser Stelle eine Brücke oder eine Unterführung fordern. Alles andere macht augenscheinlich keinen Sinn und wird den betroffenen Anwohnern nicht weiterhelfen“, so Erhardt-Maciejewski. Der CDU-Antrag ist aus Sicht der Liberalen ein Schauantrag aus der Kategorie „Wir trauen uns nicht, aber wir haben das Thema mal angesprochen, schließlich sind demnächst wieder Wahlen“.

Nur leider ist der Antrag obendrein brandgefährlich: „Nichts wäre im Moment schlimmer als das Signal an die Deutsche Bahn, dass Hohen Neuendorf weniger Schrankenschließungen möchte. Das bedeutet im Ergebnis auch weniger S-Bahnen“, so Erhardt-Maciejewski.  

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hatte einen Antrag eingereicht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich war das möglich.

Dazu hatten wir beantragt, mit insgesamt 1,5 Millionen Euro in Vorleistung zu gehen. Geld, das locker vorhanden wäre. Konkrete Einsparvorschläge an anderer Stelle haben wir gemacht. Die Mehrheit des Stadtparlaments hat sich aber verweigert. Die Begründung: Das sei nicht die vorderste Aufgabe der Stadt Hohen Neuendorf, hier sei das Land in der Pflicht. Außerdem werde das Geld für „wichtigere Aufgaben“ benötigt (Zitat aus der CDU).

Ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht! In Hohen Neuendorf wird viel Geld für ein neues Rathaus investiert, es werden sogar Landesstraßen mit städtischen Geldern saniert. Alles gut und alles wichtig!

Wir Freie Demokraten halten jedoch die S-Bahn und den Regionalverkehr für das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Stadt!

Wir werden daher nicht lockerlassen! Auch im kommenden Haushaltsjahr werden wir wieder dafür streiten, das Geld in den Haushalt einzustellen. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 haben Sie es zudem in der Hand, uns stark zu machen und uns Ihre Stimme zu geben. Nur dann können wir diese Stimme für Sie erheben und mit mehr Abgeordneten den Druck auf die Stadt weiter erhöhen!

Hohen Neuendorf braucht den 10-Minuten-Takt – damit Straßen und Anwohner entlastet werden!

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10 Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich ist das möglich. Den Originalantrag zum Regionalbahnhalt Birkenwerder finden Sie hier im Wortlaut. Im Stadtparlament haben wir schon angekündigt, dass der genaue Wortlaut natürlich noch mehrheitsfähig abgestimmt werden kann. Das Ziel aber muss klar sein. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen nun mit Scheinargumenten verweigern oder endlich bereit sind, Verantwortung für die wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt zu übernehmen! 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:  

Die Stadt Hohen Neuendorf bietet dem Land Brandenburg eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an, wenn der Regionalbahnhalt in Birkenwerder unter Einhaltung folgender Aspekte bis zum 1. Dezember 2020 realisiert wird: 

Gesicherter Regionalbahnverkehr direkt in die Berliner Innenstadt zu den Hauptzeiten (werktags 6-10 und 14-19 Uhr) im 30 Minuten-Takt sowie in den übrigen Zeiten sowie am Wochenende mindestens im 60 Minuten-Takt. 

Herstellung eines verkehrsgünstig am Bahnhof gelegenen P+R Parkplatzes

Die Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für das Jahr 2020 einzuplanen. 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf die Gemeinde Birkenwerder einzuwirken mit dem Ziel, dass die Gemeinde den Beschluss fasst, weitere 500.000 Euro für die Realisierung des Projekts zuzusagen. 

Die Kreistagsabgeordneten in der SVV Hohen Neuendorf werden aufgefordert, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag an den Kreistag zu formulieren. Zentrales Anliegen dieses Antrags ist die Bereitstellung von weiteren 2.0 Millionen Euro für das gleiche Ziel. Der Kreis soll, ausgestattet mit dem Geld, zudem federführend die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg übernehmen. 

„Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden“ – Begründung:

 Geben alle drei Seiten – also die Stadt Hohen Neuendorf, die Gemeinde Birkenwerder und der Landkreis Oberhavel ihre Zusagen, so stehen für den Ausbau des Regionalbahnhofes 4,0 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld können die Planungen massiv beschleunigt werden, da die Maßnahme nahezu durchfinanziert werden. Dem Land entstünden nur geringe einmalige Kosten. Lediglich das Bestellen der Züge ab dem Dezember 2020 obläge dann noch dem Land. Die Fahrgastzahlen geben die Bestellung aber her, bisher werden die Einmalinvestitionen immer wieder als Verzögerungsgrund genannt.

Sollten die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt 2020 nicht gedeckt werden können, ist eine Streckung der Maßnahme „Kulturbahnhof“ zur Gegenfinanzierung denkbar. 

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Gut 7,6 neue Stellen will der Bürgermeister schaffen und somit rund 400.000 Euro mehr im Jahr für Personal ausgeben. „Es fehlt ein schlüssiges Personalkonzept und vor allem eine Antwort auf die Frage, welche Vorteile und welches Einsparpotential die neue Struktur bringen soll“, so der FDP-Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

Ziel müsse es sein, die Verwaltung effizienter zu gestalten und so langfristig Stellen einzusparen. „Schon der alte Bürgermeister hat die Verwaltung aufgebläht wie Hefe. Vom neuen Bürgermeister hatte ich mir erhofft, dass er endlich aufräumt und die Verwaltung schlanker und fitter gestaltet“, so der Liberale.  Das Gegenteil sei nun der Fall. 

Einsparpotential sieht Erhardt-Maciejewski vor allem in der Digitalisierung. „Schon lange wäre es für die Stadt möglich, mit den Bürgern datensicher online in Verbindung zu treten. Das Rathaus der Zukunft ist machbar“, fordert der Liberale. Dazu zählt für ihn die Möglichkeit, sämtliche Verwaltungsvorgänge papierlos zu machen oder Behördenangelegenheiten wie etwa die Anmeldung eines Hundes komplett online abwickeln zu können. „Das ist auch kommunikativ eine Herausforderung, die Bürger müssen bei einem solchen Prozess mitgenommen werden“, so Erhardt-Maciejewski. Entsprechende Konzepte gebe es in der Stadt aber weiterhin nicht. 

Es fehle in Hohen Neuendorf nicht an Mitarbeitern, es fehle an Ideen und Konzepten für die Zukunft. „Bevor ich neue Stellen schaffe, brauche ich zunächst ein Konzept, was ich erreichen will und wie sich die Kosten in welchem Zeitraum amortisieren sollen. Wenn ich das habe kann ich ausrechnen, mit welchen und möglicherweise wie vielen zusätzlichen Mitarbeitern ich das Ziel erreichen kann. Hohen Neuendorf zäumt das Personalpferd aber von hinten auf“, so Erhardt-Maciejewski. Er fordert die Verwaltung auf, den neuen Stellenplan zurückzuziehen, bis entsprechende Konzepte vorliegen. „400.000 Euro zusätzlich im Jahr – das Geld wäre in unsere Infrastruktur, unsere Schulen und die Stärkung des Einzelhandels vor Ort besser investiert“, so der Liberale.