Von der Gartenstadt zur Schuldenstadt?
„Wünsch-dir-was“ statt Prioritätssetzung
FDP-Finanzexperte Sylvio Härder, sachkundiger Einwohner für die FDP im Finanzausschuss, ist fassungslos: „Die Verwaltung macht es sich leicht. Eigene Sparbemühungen der Verwaltung sind nicht erkennbar.“
Zu viele Wünsche auf einmal
Wie dringlich der Handlungsbedarf ist, zeigen einige Beispiele:
In diesem Jahr stehen für die Planung des neuen Rathauses, eines neuen Bauhofs sowie den Umbau des Bahnhofgebäudes 400.000 Euro zur Verfügung. Aber bereits kommendes Jahr fallen der Stadt die Kosten auf die Füße. Dann stehen insgesamt 4,6 Millionen zu Buche – Geld, das die Stadt nicht hat. Die Bürgerinnen und Bürger müssten die Zeche bezahlen. Damit nicht genug: Für 2014 und 2015 kämen jährlich weitere 4 Millionen Euro hinzu.
Nur das ausgeben was reinkommt
Erhardt-Maciejewski: „Dabei geben wir schon 2012 mehr Geld aus als wir einnehmen. Keiner kann erklären, wie wir dann jemals wieder schuldenfrei werden.“ Erhardt-Maciejewski befürwortet wie alle Hohen Neuendorfer Liberalen Investitionsmaßnahmen: „Aber sie müssen logisch aufeinander abgestimmt sein und dürfen den Etat nicht überfordern, so der Liberale Stadtverordnete.“ Sein Vorstandskollege Uwe Münchow ergänzt: „Wenn ich Schwerpunkte setze, zum Beispiel mit dem Rathausbau, muss ich an anderer Stelle Kosten sparen. Jeder normale Mensch macht das. Und jedem ist klar, dass alles auf einmal nicht geht“.
Mit Vollgas in die Stadtverschuldung
Doch die Bedenken der FDP wurden im Hauptausschuss überwiegend belächelt. Statt bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten und Prioritäten zu setzen, geben die Stadtverordneten und der Bürgermeister mehrheitlich Vollgas: Mehrkosten bei Bibliotheken, Geschäftsausstattung und für zusätzliche Stellen werden abgenickt, dazu eine zweite Rampe am S-Bahnhof Bergfelde beschlossen. Erhardt-Maciejewski: „So sehr ich mich für junge Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen freue: Diese zusätzliche Rampe kostet eine halbe Million Euro. Kosten und Nutzen stehen hier in keinem Verhältnis.“
Sportliche Klientelpolitik mit bösen Folgen
Auch die Sportförderung droht zum Millionengrab zu werden: Für ein Tennisheim, einen Sportplatz und eine Sporthalle sollen 2013 über 3 Millionen Euro ausgegeben werden. Die größte Fraktion, die mit den Sportvereinsvorständen eng verbunden ist, scheut sich, ihrer Klientel die Sparnotwendigkeiten klarzumachen. „Dabei ist klar, dass Kreditzinsen zu Lasten der künftigen Sportförderung gehen. Denn an freiwillige Aufgaben wie Kultur, Sport und Bibliotheken müsste die Verwaltung im Zweifel als erstes ran, wenn das Geld für Pflichtaufgaben fehlt“, so Erhardt-Maciejewski. Er plädiert dafür, den Weg zur Sportstadt in kleineren Schritten zu vollziehen.
Abgeordnete verstehen die Doppik nicht
Und der Spielraum für Hohen Neuendorf wird enger: Spätestens wenn 2019 der Solidarpakt ausläuft und die Zuweisungen des Landes sinken. Dann muss sich die Stadt auf ihre eigene Finanzkraft verlassen. Christian Erhardt-Maciejewski und Sylvio Härder hoffen weiter auf die Vernunft von Politik und Verwaltung. Doch es sieht nicht gut aus, weiß Erhardt-Maciejewski: „Die meisten Abgeordneten denken, es wird schon irgendwie gut gehen und erwägen, wenn es doch schlimmer kommt, einfach Investitionen zu verschieben Seriöse Politik sieht anders aus.“
AG Haushalt entwickelt Sparvorschläge
Christian Erhardt-Maciejewski fasst zusammen: „Die FDP ist offenbar die einzige Kraft mit dem Willen zum Sparen. Dafür hat sie eine sechsköpfige AG Haushalt gebildet, die aus kompetenten Parteimitgliedern besteht, politisch Interessierten ohne Parteibuch aber offensteht. Sie hat auf Anhieb ein Einsparpotenzial von rund 700.000 Euro für 2012 ermittelt. Zusätzliches Geld kann gespart werden, wenn Investitionen zeitlich gestreckt werden.“
Die FDP wird ihre Sparvorschläge in den nächsten Tagen und Wochen in loser Reihenfolge im Internet veröffentlichen. Alle Interessierten sind eingeladen, in diesen Dialog einzusteigen, mit uns zu diskutieren und eigene Sparvorschläge zu formulieren.
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"Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt". Dieses Zitat von Voltaire aus dem 18. Jahrhundert gilt als Geburtsstunde der Idee des Liberalismus, als erster öffentlicher Ausdruck von Freiheit und Toleranz.
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Programm für Hohen Neuendorf
Zur Kommunalwahl im Herbst 2008 hat die FDP Hohen Neuendorf ein Programm unter dem Titel "Zukunft gestalten - Ideen entwickeln" aufgestellt. Darin sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - viele Punkte aufgezählt, die die Liberalen in den kommenden Jahren in der Stadt umsetzen wollen. Der Erfolg gibt uns Recht: Schon im Jahr 2010 konnten wir mehr als die Hälfte der Forderungen auch in reale Politik umsetzen. Das Programm für Hohen Neuendorf finden Sie hier als Download:
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