Verwaltung betreibt finanziellen Ruin der Stadt
„Durch Missmanagement von Verwaltung und politischer Linken marschiert Hohen Neuendorf in diesen Tagen geradewegs in die Schuldenfalle “. Mit diesen Worten kritisiert der FDP Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski die Haushaltspolitik von Linken, Grünen und Stadtverein. Die Fraktionen arbeiteten nach dem Motto: „Wir sind sowieso pleite, da legen wir doch überall noch ein paar Kohlen oben drauf“.
Als Beispiel nennt er die Kostenexplosion beim Schwimmunterricht der Schulen. „Sie hätten sich innerhalb eines Jahres von 16.000 auf über 54.000 Euro mehr als verdreifacht. „Die Schüler haben aber gar nichts davon, weil nicht mehr Schwimmunterricht stattfindet, als bisher, nur die Kosten dafür nehmen gigantische Ausmaße“, ärgert sich Erhardt-Maciejewski.
Ähnlich verhalte es sich bei den Kosten für Busfahrten, die alleine an der Grundschule Bergfelde angeblich von gut 3000,- Euro auf fast 9000,- Euro steigen sollen, ohne dass mehr gefahren werde.
„Dafür gibt es genau 2 Erklärungen. Entweder ist die Verwaltung unfähig, vernünftige Verträge auszuhandeln, oder die Zahlen sind frisiert, um andere Haushaltsstellen zu vertuschen“, so der Liberale.
Die FDP fordere daher eine Senkung dieser Kosten auf das Niveau des Jahres 2008. „Nur so bauen wir Druck auf die Verwaltung auf, endlich bessere Verträge auszuhandeln oder versteckte Kosten offenzulegen“. Natürlich dürfe das auf keinen Fall zu Lasten der Schulen gehen. „Wir werden nicht zulassen, dass wegen des Missmanagements von Verwaltung und politischer Linker auch nur eine Stunde Schwimmunterricht ausfällt, die Lage an den Schulen ist schon desaströs genug“, so Erhardt-Maciejewski.
Damit spielt er auf die schlechte räumliche Versorgung einiger Grundschulen an. „Es ist kein Geld mehr für die Sanierung der Schulen dar, weil Grüne, Linke und Stadtverein bisher fast nirgends in anderen Bereichen bereit waren, Geld einzusparen. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als auch im sozialen Bereich zu kürzen“, so Erhardt-Maciejewski. Diese Politik sei unsozial und treffe einmal mehr die Schwächsten in unserer Gesellschaft. „Und ausgerechnet solche Parteien schreiben sich das Wort sozial auf die Fahnen“, ärgert sich der Liberale.
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Zur Kommunalwahl im Herbst 2008 hat die FDP Hohen Neuendorf ein Programm unter dem Titel "Zukunft gestalten - Ideen entwickeln" aufgestellt. Darin sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - viele Punkte aufgezählt, die die Liberalen in den kommenden Jahren in der Stadt umsetzen wollen. Der Erfolg gibt uns Recht: Schon im Jahr 2010 konnten wir mehr als die Hälfte der Forderungen auch in reale Politik umsetzen. Das Programm für Hohen Neuendorf finden Sie hier als Download:
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