Stadt riskiert Vermögen der Steuerzahler
Die Stadt Hohen Neuendorf will künftig bei Strom und Gas selbst als Unternehmer auftreten. Der Hauptausschuss gab grünes Licht für ein Gutachten zum „Strom- und Gasnetz“. Es ist die Voraussetzung für eine so genannte „Rekommunalisierung“ des Strom- und Gasnetzes. „Analysen belegen, dass wegen der immer stärkeren Betätigung von Kommunen in der Privatwirtschaft Existenzen auf dem Spiel stehen“, kritisiert der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski die Pläne. Hohen Neuendorf betätige sich mit dem Geld der Steuerzahler im Rücken unternehmerisch, ohne ein Konkursrisiko zu tragen. „Wenn es dann schiefgeht, müssen die Bürger mal wieder die Zeche zahlen“, so Erhardt-Maciejewski.
Die Landeshauptstadt Potsdam sei der beste Beweis dafür, dass es für den Bürger teurer wird, wenn die Kommune wieder das Sagen hat. „Vor zehn Jahren kaufte die Stadt ihre Wasserbetriebe zurück. Heute verlangt Potsdam die höchsten Abwassergebühren aller deutschen Großstädte“, so Erhardt-Maciejewski. Obendrein komme es zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung. Und auch rechtlich begebe sich die Stadt damit auf Glatteis.
„Es ist erstaunlich, dass in Osteuropa staatliche Betriebe privatisiert werden und bei uns eine Entwicklung genau in die andere Richtung einsetzt“, so der Liberale. Besonders erschrocken sei er, dass auch die CDU als „früher mal wirtschaftsnahe Partei“ sich mit keinem Wort gegen solche Zukäufe ausspreche. „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht und nicht in der Verwaltung. Kümmern Sie sich endlich um ihre Kernaufgaben und gründen Sie nicht laufend neue Firmen“, fordert Erhardt-Maciejewski die Verwaltung auf.
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Zur Kommunalwahl im Herbst 2008 hat die FDP Hohen Neuendorf ein Programm unter dem Titel "Zukunft gestalten - Ideen entwickeln" aufgestellt. Darin sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - viele Punkte aufgezählt, die die Liberalen in den kommenden Jahren in der Stadt umsetzen wollen. Der Erfolg gibt uns Recht: Schon im Jahr 2010 konnten wir mehr als die Hälfte der Forderungen auch in reale Politik umsetzen. Das Programm für Hohen Neuendorf finden Sie hier als Download:
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