Gegen Lügen im Stadtparlament
Wider besseren Wissens hat der Bürgermeister die Abgeordneten in Sachen "Stand Rathaus" angelogen. Die Fraktion SPD/FDP und mit Ihnen die Fraktionen CDU und Grüne-Matthes fordern Konsequenzen aus dem Fall. Den Antrag finden Sie im Wortlaut samt Begründung auf der folgenden Seite.
Zum Hintergrund: Der Bürgermeister wollte Druck machen, um einen millionenschweren Rathausanbau zu erzwingen. Dafür liess er sich die Begründung einfallen, ein angemietetes Objekt, in dem Teile der Verwaltung untergebracht sind, würde bald vom Vermieter gekündigt. In Wahrheit wurde der Vertrag sogar verlängert - bis Ende 2017.
Gedenktafel am Marienetta Jirkowsky Platz
Antragstext:Zentralismus ist Kommunismus
Christian
Erhardt-Maciejewski Hohen Neuendorf hat eine besonders wertvolle Kita-Landschaft. Denn es gibt zahlreiche verschiedene Träger - von Kirchlichen bis zu verschiedenen Weltanschaulichen und Gesellschaftlichen.
Das bedeutet: Eltern können frei wählen, in welche Kita mit welchem Bildungsansatz sie ihre Kinder schicken möchten. Entsprechend können sie ihre Kinder direkt in der Einrichtung anmelden. Das funktioniert in Hohen Neuendorf seit Jahren problemlos.
Nun aber kommt die kommunistische Linkspartei daher und fordert in einem Antrag eine zentrale Vergabestelle für alle Eltern.
Das Ergebnis wäre: Der Bürgermeister entscheidet, welche "Nase" ihm passt und wer entsprechend seinen Wünschen seine Kinder unterbringen darf und wer nicht. So könnte es passieren, dass ein Kind aus Bergfelde in einer Kita in Borgsdorf (weil gleiches Stadtgebiet) untergebracht wird. Der Vorteil: Der Bürgermeister kann mögliche fehlende Plätze besser kaschieren. Leidtragende sind aber die Eltern. Ihnen wird die Wahlfreiheit genommen und sie sind im Zweifel der Willkür der Verwaltung ausgesetzt.
Wettbewerb unter den Kitas würde ohnehin abgeschafft - denn es lässt sich nicht mehr messen, welches Konzept bei Eltern besonders gut ankommt (welche Kitas besonders häufig angewählt werden). Im Ergebnis könnten die privaten Träger auch wieder (wie es die Linkskommunisten ohnehin fordern) abgeschafft werden und die Kita-Landschaft in Hohen Neuendorf würde komplett verstaatlicht.
Die FDP wird im Stadtparlament dafür kämpfen, dass die Wahlfreiheit der Eltern erhalten und die privaten Träger weiter gefördert werden!
In der Sitzung am 25. Mai hat die Linkspartei ihren Antrag erheblich abgeschwächt - nun ist nur noch die Rede von einem zentralen Anmeldeverfahren. Dieser Rückzieher ist offenbar auch dem Protest der FDP zu verdanken, der bei den Kommunisten für erheblichen Wirbel sorgte.
Abstimmung des Leitbild Prozesses
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, die Zwischenergebnisse und Ergebnisse des Leitbildprozesses eng und frühzeitig mit der Gemeinde Birkenwerder abzustimmen. Dafür wird die Verwaltung von Hohen Neuendorf umgehend auf die Verwaltung von Birkenwerder zugehen, um eine gemeinsame Abstimmung möglicher Konsequenzen aus der Studie einzuleiten. Aus dem Leitbild resultierende Ausschussvorlagen und Ergebnisse sollen an die Abgeordneten der SVV Hohen Neuendorf ebenso verteilt werden, wie an die der GVV Birkenwerder.
Der Antrag der Fraktion SPD/FDP wurde am 29. April mit großer Mehrheit angenommen!
Sicherheit für Hohen Neuendorf
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf beauftragt den Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister des Landes Brandenburg zur Sicherheit und Polizeipräsenz in unserer Stadt zu führen. Sowohl mündlich als auch schriftlich soll innerhalb der nächsten 3 Wochen dabei zum Ausdruck gebracht werden, dass wir uns gegen jede Art von Reduzierung der Polizeipräsenz im Schutzbereich Oberhavel aussprechen. Ferner soll der Bürgermeister Gespräche mit den Bürgermeistern der umliegenden Städte und Gemeinden aufnehmen, die zum Ziel haben, in der Angelegenheit mit einer Stimme zu sprechen.
Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit mit Stimmen von FDP, SPD und CDU sowie Bürger für Borgsdorf angenommen.
Der Fall Marinetta Jirkowski
Marienetta Jirkowski
Unsere Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, einen Platz nach dem Hohen Neuendorfer Maueropfer Marienetta Jirkowski zu benennen. Der Sturm der Entrüstung auf Seiten der Linken war groß - der Bürgermeister wollte den Beschluss wieder aufheben - eine monatelanges Gerangel begann. Am Ende hat sich unsere Fraktion durchgesetzt - die Platzbenennung wurde gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen. Auf der folgenden Seite finden Sie einen Teil der Chronik zum Thema.
DSL-Versorgung in Hohen Neuendorf
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtparlament bis zur März-Sitzung Angebote vorzulegen, wie hoch die Kosten für eine flächendeckende Versorgung mit DSL sind. Dazu soll die Verwaltung Angebote aller potentiellen Anbieter einholen, um auszuloten, zu welchen Kosten die Anbieter eine Versorgung gewährleisten würden. Dabei sind sowohl WLAN- als auch kabelgebundene Lösungen in die Kostenanalayse aufzunehmen. Es wird außerdem eine Machbarkeitsstudie in Aufrag gegeben, die genau darlegt, in welchen Stadtteilen DSL vorhanden ist und wo welcher Nachholbedarf besteht. Dieser soll dann schnellstmöglich beseitigt werden.
Der Antrag ist im Februar mit großer Mehrheit (gegen Linke und Grüne) beschlossen worden.
Antrag auf Ladenöffnung am Sonntag
Die Geschäfte sollen künftig auch in Hohen Neuendorf an ausgewählten Sonntagen öffnen dürfen. Dazu gehören z.B. die Adventssonntage und Tage, an denen besondere Feste (etwa das Herbstfest der Stadt) stattfinden.
Einen entsprechenden Antrag hat die SPD/FDP Fraktion ins Stadtparlament eingebracht, den Sie auf der nächsten Seite im Original nachlesen können.
Der Antrag wurde am 30. Oktober 2009 mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt! Die FDP wird weiter für eine Flexibilisierung kämpfen!
Bürgermeister für Prügelstrafe
Wer Gewalt anwendet, dem sind die Argument endgültig ausgegangen. So lautet ein altes Sprichwort. Nicht so beim Bürgermeister der Stadt Hohen Neuendorf. Er verteidigte in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments die Prügelstrafe.
Folgender Dialog ist im Protokoll vermerkt:
Bürgermeister: Ich bin 1963 eingeschult worden, auch wenn man es mir nicht ansieht.
Nachfrage Abgeordneter: Da gab es wohl noch die Prügelstrafe, oder?
Antwort des Bürgermeisters: Ja, zum Glück gab es die Prügelstrafe damals noch!
Auf Nachfrage des FDP Abgeordneten Christian Erhardt-Maciejewski gab der Bürgermeister an, die Aussage sei nicht im Scherz gemeint gewesen, sondern Ernst.
Die FDP Hohen Neuendorf distanziert sich ausdrücklich von solch gewaltverherrlichenden Aussagen. Aber sie sind offenbar konsequente Fortsetzung des Gedankengutes eines Bürgermeisters, der einer Partei angehört, die für Mauer, Stacheldraht und Morde verantwortlich ist.
Bürgermeister bremst schnelles Internet aus
Schnelle Internetzugänge lassen in Teilen von Hohen Neuendorf weiter auf sich warten. Den Grund dafür sieht die FDP vor allem in der Haltung des Bürgermeisters. "Da stellt sich der Bürgermeister hin und erklärt allen Ernstes, schnelle Internetzugänge seien in Hohen Neuendorf doch schon überall möglich, nur halt nicht zu vernünftigen Preisen", ärgert sich Erhardt-Maciejewski.
Er dementiert diese Darstellung scharf und meint: "UMTS bietet bei Weitem nicht die Datenübertragungsraten, die gerade kleine und mittelständische Unternehmen benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben". Und auch für zahlreiche Privatpersonen stelle diese Übertragung keine Alternative zu wirklich schnellen Verbindungen her.
Bürgermeister sollte Rücktritt erwägen
Nach katastophalen Sitzungen seit Monaten im Stadtparlament hat der Vorsitzende Alwin Ziel seinen Hut genommen. Offenbar frustriert hat er alle Mandate niedergelegt.
Aus Sicht der FDP ist jedoch der Falsche gegangen. "Gleich 2 Personen sorgen dafür, dass das Stadtparlament zum Tollhaus geworden ist", so der FDP Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski.
Einer der beiden Personen ist aus unserer Sicht der Bürgermeister, der ernsthaft seinen Rücktritt in Erwägung ziehen sollte. "Wenn Hartung dieser Stadt noch irgendetwas Gutes tun will, dann zieht er aus diesem Chaos seine Konsequenzen", so Erhardt-Maciejewski.
Was genau passiert ist, welche Konsequenzen die FDP fordert, erfahren Sie auf der nächsten Seite:
Verwaltung betreibt finanziellen Ruin der Stadt
"Durch Missmanagement von Verwaltung und politischer Linken marschiert Hohen Neuendorf in diesen Tagen geradewegs in die Schuldenfalle". Mit diesen Worten kritisiert der FDP Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski die Haushaltspolitik von Linken, Grünen und Stadtverein. Die Fraktionen arbeiteten nach dem Motto: "Wir sind sowieso pleite, da legen wir doch überall noch ein paar Kohlen oben drauf".
Was die FDP fordert, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann, und warum die Verwaltung und politische Linke aus unserer Sicht einen Haushalt auf dem Rücken der sozial Schwachen austragen, erfahren Sie auf der nächsten Seite:
Schnelle Anbindung nach Berlin
Ein Regionalexpress, der unsere Stadt (über Birkenwerder) in 12 Minuten an Berlin-Gesundbrunnen und in 16 Minuten an den Berliner Hauptbahnhof anbindet!
Das ist das Ziel eines Beschlusses, der auf Initiative der SPD/FDP Fraktion nun gestartet wurde.
Wie die schnelle Anbindung aussieht, warum die Chancen sehr realistisch sind, und wie davon auch die S 8 in Bergfelde profitiert, erfahren Sie auf der nächsten Seite.
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.!
Funkturm für Polizeifunk
Die Polizei benötigt für ihren digitalen Polizeifunk einen Masten in Hohen Neuendorf.
Das Land hat sich einen Standort in der Niederheide ausgesucht - dagegen laufen einige Bürger Sturm.
Daher will die SPD/FDP Fraktion von der Stadt einige Informationen zum Thema haben.
Den entsprechenden Antrag finden Sie auf der nächsten Seite:
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen!
Hundestationen für Stadtteile
Hohen Neuendorf bekommt Hundestationen.
Die FDP hat nach jahrelanger Diskussion in der Stadt für die Forderung nun eine breite Mehrheit als allen Parteien bekommen.
Damit können Herrchen die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner künftig besser entsorgen. Tüten sollen es den Besitzern einfacher machen.
Was die Stadt auf Antrag der FDP für die 1900 Hundebesitzer plant, wie die Hundestationen aussehen sollen, erfahren sie auf der nächsten Seite:
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen!
Bürgerbüros: Bürgermeister zögert Umsetzung hinaus
Das Stadtparlament hat im November auf Antrag der FDP beschlossen, dass Hohen Neuendorf mobile Bürgerbüros in den Stadtteilen bekommen soll.
Im Antrag heißt es, dass die Stadt bis zum 30. Januar 2009 ein detailliertes Konzept vorlegen soll.
Das ist bis heute nicht geschehen.
Auf Nachfrage der FDP kamen vom Bürgermeister nur lauwarme Worte - die ganze Geschichte lesen Sie auf der nächsten Seite:
Bürgerbüros für Hohen Neuendorf
Hohen Neuendorf wird bald mobile Bürgerbüros in den Stadtteilen Bergfelde, Borgsdorf und Stolpe bekommen.
Eine große Mehrheit der Parlamentarier hat dem Vorschlag der FDP nun endlich zugestimmt. Seit mehr als einem Jahr hatten wir Liberale für die Einrichtung mobiler Bürgerbüros gekämpft.
Wie sie genau aussehen werden, was konkret wo geplant ist, erfahren Sie auf der nächsten Seite.
Konjunkturpaktet für Hohen Neuendorf
Das Konjunkturpaket bietet auch den Kommunen in unserer Region Möglichkeiten.
Rund 1,7 Millionen Euro fliessen nach Hohen Neuendorf.
Die SPD/FDP Fraktion forderte die Stadt auf, konkrete Vorschläge für die Verwendung vorzulegen.
Der Antragstext lautet entsprechend:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, in der Februar-Sitzung der SVV Vorschläge vorzulegen, welche städtischen Projekte aus dem Kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung finanziert werden sollen.
Die Begründung und die Hintergründe lesen Sie auf der nächsten Seite:
Ihre Stimmen im Stadtparlament
Christian Erhardt-Maciejewski
(stv. Fraktionsvorsitzender, FDP, Borgsdorf)
Inka Gossmann-Reetz
(Fraktionsvorsitzende, SPD, Hohen Neuendorf)