FDP Hohen Neuendorf

Leitbilddiskussion in Hohen Neuendorf

Die FDP Hohen Neuendorf kritisiert das von der Stadt vorgelegte Leitbild als vertane Chance für eine wirkliche Bürgerbefragung. „Die Ansätze des Leitbildes sind sehr gut, nämlich herauszufinden, was den Bürgern mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt besonders wichtig ist“, erklärt der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski. Die ersten Zwischenergebnisse seien auch sehr nützlich gewesen. Danach sei das Leitbild aber politisch glattgebügelt und unkonkret geworden. „Als ich in der ersten Befragung las, dass über 80 Prozent der Bürger sich Gedanken über die Verkehrssituation in Hohen Neuendorf machen, war das ein spannender Ansatzpunkt. Im Leitbild der Stadt ist aber unter dem entsprechenden Punkt als Handlungsempfehlung nur noch zu lesen, die Stadt müsse alle Verkehrsteilnehmer beachten. Das ist unkonkret und Wischiwaschi, dazu brauche ich kein Leitbild und schon gar nicht Hunderttausende Euro auszugeben, so der Liberale wörtlich.

Andere Punkte der ersten Befragungen seien gar nicht erst weiterverfolgt worden. „Bei der Frage nach den Vorzügen der Stadt landete die Verwaltung auf dem Vorletzen und das Thema Arbeitsplätze auf dem letzten Platz. Mich hätten die Gründe interessiert, aber hier wurde offenbar nicht weiter nachgefragt“, so Erhardt-Maciejewski.

Das vorliegende Leitbild sei daher eine „eierlegende Wollmilchsau“, die alle Punkte benenne, die wünschenswert seien, aber keinerlei Prioritäten setze. „Fast alle benannten Punkte im Leitbild kann ich voll unterstützen, es fehlt aber der Kompass, die Relation. Es wird nicht gesagt, in welchen Bereichen der Leidensdruck der Bürger besonders groß ist und welche Punkte zwar wünschenswert, aus Sicht der Bürger aber nicht so wichtig sind“, erklärt Erhardt-Maciejewski. 

Er halte es daher für unmöglich, das Leitbild nun als verpflichtende Vorgabe für alle weiteren politischen Entscheidungen zu nutzen. „Je nach Auslegung kann ich alles aus dem Leitbild als Bürgerwille herauslesen und deuten, was ich politisch gerade erreichen will, das ist doch nicht Sinn der Sache“, so Erhardt-Maciejewski. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung will die FDP im Stadtparlament daher ablehnen. „Zumal im Leitbild viele widersprüchliche Punkte sind – da sollen Straßen gebaut und gleichzeitig keine Bäume gefällt werden. Wenn man die Wünsche nicht in Relation zueinander setzt, kann man auch keine Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen. Die Schuld liegt bei der Agentur, die solch unkonkrete Leitbilder verfasst. Dabei ist das Leitbild übrigens völlig austauschbar – die gleichen Punkte könnte ein Leitbild für Oranienburg oder Mühlenbeck genauso benennen. Da hat sich wohl eine Agentur finanziell gesund gestoßen, der Bürgerwille aber blieb außen vor “, so Erhardt-Maciejewski. 

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