FDP Hohen Neuendorf

Konjunkturpakte für Hohen Neuendorf

Die Spitzen der Koalition, die die Bundesregierung tragen, haben am 12. Januar beschlossen, im Rahmen eines zweiten Konjunkturprogrammes ein kommunales Investitionsprogramm von bundesweit 13 Mrd. Euro aufzulegen. Auf das Land Brandenburg entfallen rd. 456 Mio. Euro. 65% der Bundesmittel stehen für Investitionen im Bildungsbereich (Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Forschung) und 35% für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen (Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur, Lärmsanierung an kommunalen Straßen) zur Verfügung.
Am 13. Februar 2009 soll das zweite Konjunkturpaket schon in Dritter Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wenn die Stadt Hohen Neuendorf auch von diesem Konjunkturpaket profitieren soll, ist es jetzt höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung kurzfristig Vorschläge entwickelt, welche Projekte mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Fördergelder vor allem an die Kommunen geflossen sind, die relativ schnell konkrete Planungen vorlegen konnten.

zurück | Zum Seitenanfang