Hohen Neuendorf vor finanziellem Genickbruch
„Missmanagement der Verwaltung und der politischen Linken sind Schuld daran, dass Hohen Neuendorf geradewegs in die Schuldenfalle marschiert“. Mit diesen Worten kritisiert der FDP Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski den beschlossenen Haushalt für das Jahr 2010.
Bürgermeister, Linke, Grüne und Stadtverein arbeiteten nach dem Motto: „Wir sind ohnehin pleite, da hilft nur noch protzen und noch mehr ausgeben“.
„90 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt Hohen Neuendorf betreffen den Verwaltungshaushalt“, kritisiert Erhardt-Maciejewski. Da bleibe naturgemäß kaum noch Spielraum, um nötige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft der Stadt zu tätigen. „Der Haushalt ist seit dem Amtsantritt des kommunistischen Bürgermeisters vor 2 Jahren um 3 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Personal und Co aber um 30 Prozent. Die Rücklagen von fast 11 Millionen Euro wurden komplett aufgebraucht. Solch sozialistische Experimente können nur geradewegs ins Schuldenchaos führen“, so der Liberale.
Für die nächsten Jahre malt Erhardt-Maciejewski ein düsteres Bild. „ Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als in den nächsten Jahren Personal zu entlassen. Alternativ haben wir keinen Spielraum mehr für Zukunftsinvestitionen. Soziale Politik sieht anders aus. Aber das ist dem Bürgermeister von der ehemaligen SED offenbar egal“, so der FDP-Sprecher.
Die Stadt stehe vor der Grundsatzentscheidung, mehr Verwaltung zu Lasten sozialer Einschnitte oder umgekehrt. „Ich will weniger Verwaltung und mehr Sozialpolitik“, so Erhardt-Maciejewski.
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Zur Kommunalwahl im Herbst 2008 hat die FDP Hohen Neuendorf ein Programm unter dem Titel "Zukunft gestalten - Ideen entwickeln" aufgestellt. Darin sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - viele Punkte aufgezählt, die die Liberalen in den kommenden Jahren in der Stadt umsetzen wollen. Der Erfolg gibt uns Recht: Schon im Jahr 2010 konnten wir mehr als die Hälfte der Forderungen auch in reale Politik umsetzen. Das Programm für Hohen Neuendorf finden Sie hier als Download:
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