Gegen Lügen im Stadtparlament
Antrag:
Die SVV stellt fest, dass der Bürgermeister das Parlament über den bisherigen Mietvertrag für das Objekt Oranienburger Straße 44 (derzeit als Bauamt genutzt) zunächst unvollständig und später wider besseren Wissens falsch informiert hat und missbilligt dieses Verhalten.
Die SVV erwartet vom Bürgermeister, dass er seine Beschlussvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung so verfasst, dass sich den Stadtverordneten aus den Vorlagen ein vollständiger und inhaltlich richtiger Sachverhalt ergibt.
Begründung:
In der Vorlage B 123/2010 wird durch den Bürgermeister die Notwendigkeit, jetzt ein VOF-Verfahren zur Weiterplanung des Rathausanbaus damit begründet, dass der Mietvertrag für die Oranienburger Straße 44 am 30.9.2014 endet. Wie der Bürgermeister auf Nachfrage des Stadtverordneten Goetjes am 28.10.2010 einräumen musste, entspricht dies nicht der Realität. Tatsächlich hat die Stadt die Möglichkeit, das Haus in der Oranienburger Straße 44 bis zum 30.9.2017 zu nutzen. Dies war dem Bürgermeister seit Dezember 2009 (Vertragsabschluss mit dem Eigentümer) auch bekannt.
Ihre Stimmen im Stadtparlament
Christian Erhardt-Maciejewski
(stv. Fraktionsvorsitzender, FDP, Borgsdorf)
Inka Gossmann-Reetz
(Fraktionsvorsitzende, SPD, Hohen Neuendorf)