CDU wird zur Belastung für Hohen Neuendorf
Mit scharfen Worten kritisiert die FDP Hohen Neuendorf den Ausstieg der CDU aus der Arbeitsgemeinschaft zum Rathausbau. „Mit diesem Schritt setzt die CDU ihren unverantwortlichen Harakiri-Kurs in Hohen Neuendorf fort. Seit dem Ausscheiden von Matthias Rink dümpelt die CDU-Fraktion von einem inhaltlichen Nirvana ins Nächste“, so der FDP Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski, der seine Partei auch in der Arbeitsgemeinschaft Rathaus vertritt.
Die CDU habe in den vergangenen Monaten zunächst einen zukunftsfähigen Haushalt vergeigt, sei dann bei der Diskussion um einen freien Strommarkt auf Kurs der Staatsgläubigen eingeschwenkt und verweigere sich nun in der Diskussion um die künftige Gestaltung der Stadt Hohen Neuendorf an seiner zentralsten Stelle.
Die FDP Hohen Neuendorf fordert einen Abriss des jetzigen Rathauses zugunsten eines Neubaus als Bürgerzentrum. „Wir wollen an der zentralen Stelle in der Stadt einen Magneten zwischen der Himmelspagode und dem Kaufland schaffen, dort also, wo Menschen hinkommen. Darum wünschen wir uns ein Bürgerzentrum mit Verwaltung und Gewerbe, einem Ort, an dem das kulturelle und gesellschaftliche Leben der Stadt stattfindet“, erklärt Erhardt-Maciejewski. Die Verwaltung könne so Teil des gesellschaftlichen Lebens werden, das sei gelebte Demokratie in einem offenen Gebäude. Mit einem Anbau sei das nicht zu leisten und unterm Strich werde ein Anbau teurer als ein Neubau.
Gleichzeitig lehnt die FDP es ab, für einen solchen Neubau Kredite aufzunehmen. „Es gibt wahrlich bessere Möglichkeiten als eine Verschuldung der Stadt. Mir schwebt ein ppp Modell vor, also eine Art Mietkauf nach Vorbild des neuen Brandenburger Landtages“, so Erhardt-Maciejewski. Die CDU war aus seiner Sicht bisher nicht einmal bereit, überhaupt über eine solche Variante zu diskutieren. „Man muss die Ideen der anderen ja nicht gut finden, aber die Argumente sollte man sich in einer Demokratie zumindest anhören“, fordern die Liberalen die CDU auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.
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Zur Kommunalwahl im Herbst 2008 hat die FDP Hohen Neuendorf ein Programm unter dem Titel "Zukunft gestalten - Ideen entwickeln" aufgestellt. Darin sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - viele Punkte aufgezählt, die die Liberalen in den kommenden Jahren in der Stadt umsetzen wollen. Der Erfolg gibt uns Recht: Schon im Jahr 2010 konnten wir mehr als die Hälfte der Forderungen auch in reale Politik umsetzen. Das Programm für Hohen Neuendorf finden Sie hier als Download:
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