FDP Hohen Neuendorf

Bürgerbüros: Bürgermeister zögert Beschluss hinaus

Der FDP Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski hat in der letzten Sitzung des Stadtparlaments das fehlende Konzept bemängelt. Auf seine Fragen bekam er folgende Antworten:

1. Warum wurde das Konzept noch nicht vorgelegt, obwohl das Parlament die Stadt dazu eindeutig und mit Frist aufgefordert hat?

Antwort des Bürgermeisters: Weil wir das nicht geschafft haben

2. Wann wird das Konzept endlich vorliegen?

Antwort des Bürgermeisters: Das kann ich nicht sagen!

Nachfrage: haben Sie eine ungefähre Vorstellung, ob wir über Tage oder Wochen reden?

Antwort des Bürgermeisters: Nein!

3. Wie sollen dann die Kosten noch - wie beschlossen - in den laufenden Haushalt eingestellt werden?

Antwort des Bürgermeisters: Die Kosten werden jeden Tag höher, je länger wir recherchieren

Das Fazit des FDP Abgeordneten:

Offenbar wurde das Konzept ganz bewusst nicht termingerecht vorgelegt um Fakten zu schaffen (Haushalt verabschiedet) und um lange zu suchen, wie man die Kosten künstlich in die Höhe treiben kann.

Denn der Bürgermeister und mit ihm die Fraktion "Die Linke" war schon immer gegen die mobilen Bürgerbüros und somit gegen mehr Service der Stadtverwaltung gegenüber seinen Bürgern.

Die FDP wird hier weiter Druck machen, wenn nötig auch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister.

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