FDP Hohen Neuendorf

Ausbau der Sandstraße in Hohen Neuendorf

Natürlich verstehe ich, dass es immer schwierig ist, wenn Anwohner für eine Straße bezahlen müssen, die sie sich eigentlich nicht wünschen. Begriffe wie „eiserner Vorhang der Abgeordneten“ jedoch lassen den nötigen Respekt vor der Instanz SVV dann doch vermissen. In der Sache hat Hohen Neuendorf aus meiner Sicht glücklicherweise bisher eine sehr eindeutige und rechtlich abgesicherte Auffassung vertreten. Bei entsprechenden Straßenbauten sind die Einwohner mit 90 Prozent zu beteiligen. Es ist für mich ein Gebot der Gleichbehandlung, dies auch in allen Straßen der Stadt so zu tun. Ein anderes Handeln wäre rechtlich auch mehr als fragwürdig, im Sinne der Gerechtigkeit ohnehin völlig indiskutabel. 10 Prozent der Gelder bei entsprechenden Straßen werden aus Steuermitteln bezahlt. Das ist das Geld der Hohen Neuendorfer, wir als Abgeordnete sind verpflichtet, damit sorgsam umzugehen. Würde der Anteil der Stadt steigen, hätten wir weniger Geld für Bildung, den Ausbau von Kitas, Büchereien etc. zur Verfügung. Es ist auch eine Frage der Priorität, für welche Maßnahmen wir in der Stadt Geld ausgeben wollen. Mir ist persönlich mehr Geld für Schulen und andere Bildungsmaßnahmen für Familien wichtiger, als eine Entlastung der Anwohner beim Straßenbau. Das ist eine klare Entscheidung, die zumindest ich für mein Tun im Stadtparlament zugrunde gelegt habe. Daher habe ich dem Antrag der Anwohner auch nicht zustimmen können. Zumal eine befestigte Straße vor der Haustür auch den Wert der eigenen Immobilie erheblich steigert. Sollte es – was in Hohen Neuendorf bisher aber kaum der Fall war – wirklich einmal Personen geben, die wirtschaftlich zu hart von einer solchen Baumaßnahme betroffen wären, sind auch gesetzlich verschiedene Hilfen möglich. Das beginnt mit einer Stundung und kann – gerade bei älteren Menschen – sogar so weit führen, dass die Kosten auf die Erben übertragen werden. Somit werden glücklicherweise in unserer Stadt auch soziale Härten erheblich abgefedert.  Ich würde mich freuen, wenn die Anwohner der Sandstraße – trotz der persönlichen Kosten, die auf sie zukommen – die Maßnahme im Grundsatz als fair und allen Bürgern der Stadt gegenüber gerecht anerkennen könnten. Denn am Ende haben wir alle in unserer Stadt den Wunsch, dass mit unseren Steuergeldern sorgsam umgegangen wird und dass nicht diejenigen am Ende am meisten bekommen, die nur am lautesten schreien.“

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